Aufruhr in Thüringen: CDU bittet das Landesverfassungsgericht um Eingreifen
In Thüringen kommt der Landtag nach der jüngsten Wahl erstmals zusammen. Die Führung des Parlaments ist unter der Ägide des AfD-Senior-Präsidenten im Spiel, und es soll eine neue Parlamentsleitung gewählt werden. Doch die Sitzungen werden immer wieder unterbrochen, was die CDU zu drastischen Maßnahmen veranlasst.
Während der ersten Plenarsitzung nach der Wahl hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beim Staatsverfassungsgericht beantragt, welche Regeln für den Wahlvorgang gelten sollen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, mitteilte. Ein Zeitplan für die Entscheidung des Gerichts steht noch nicht fest.
Der Streit entzündet sich an der Forderung der AfD, das Recht auf ausschließliche Vorschlagsrechte für die Wahl des Landtagspräsidenten zu haben. Die anderen Fraktionen möchten hingegen die Geschäftsordnung ändern, um einen Kandidaten für die Präsidentschaft bereits in der ersten Runde aus der Mitte des Parlaments wählen zu können. Der AfD-Senior-Präsident Jürgen Treutler hat die Sitzung auf Samstag vertagt, was bei den anderen Fraktionen für Unmut sorgte, die eine sofortige Vorstellung des revidierten Verfahrensvorschlags erwartet hatten. Treutler rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass das Parlament zunächst konstituiert und ein neuer Präsident gewählt werden sollte, bevor über Änderungen des Verfahrens nachgedacht wird.
Ein Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten
Die AfD sicherte sich bei der am 1. September stattfindenden Landtagswahl den Titel der stärksten Fraktion und hat traditionell das Recht, einen Kandidaten für den Präsidenten des Landtags vorzuschlagen. Doch die anderen Landtagsmitglieder, die CDU, BSW, SPD und Die Linke, haben angekündigt, einen AfD-Kandidaten für diesen Posten abzulehnen. Dies wurde auch durch die Aussage des CDU-Chefs Mario Voigt deutlich, wonach der "Hüter der Verfassung" nicht aus einer als rechtsextremistischen Partei angesehen werden sollte.
Der Präsident des Landtags hat in Thüringen eine große Bedeutung, da er die Parlamentssitzungen nach Belieben einberufen und die administrativen Operationen des Parlaments leiten kann. Bei einer Wahl des Ministerpräsidenten sorgt er für den reibungslosen Ablauf des formalen Verfahrens. Die Sitzung des ersten Landtags dient als Vorgeschmack auf die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten.
Die CDU als zweitstärkste Fraktion plant in der kommenden Woche explorative Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD zu führen, um mögliche Koalitionsoptionen zu untersuchen. Doch eine schwarz-rot-grüne Koalition würde nur 44 Sitze im Landtag haben, was eine Stimme weniger als die erforderliche Mehrheit ist.
Die AfD, angeführt von dem Rechtsextremen Björn Höcke, stellte einen nationalen Rekord von 32,8 Prozent bei der Landtagswahl auf und hat damit eine mächtige Vetoposition im Landtag. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Verfassungsschutz des Bundeslandes als rechtsextremistisch eingestuft und steht unter strenger Beobachtung.
Die CDU kam auf 23,6 Prozent bei der Landtagswahl, und Mario Voigt plant, seinen Parteichef erstmals seit einem Jahrzehnt als Kandidat für den Ministerpräsidenten in Thüringen vorzuschlagen. BSW trat überraschend mit 15,8 Prozent auf den Plan, Die Linke mit dem aktuellen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kam auf 13,1 Prozent der Stimmen, und die SPD sicherte sich 6,1 Prozent.
Obwohl die AfD das Recht auf den Vorschlag des Landtagspräsidenten beansprucht, streben die CDU und ihre Verbündeten eine Änderung des Wahlverfahrens an, um einen Kandidaten aus der Mitte des Parlaments bereits in der ersten Runde berücksichtigen zu können. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat deshalb beim Staatsverfassungsgericht interveniert.
