- Die georgische Regierung geht zunehmend den Linien Russlands nach. Nach dem umstrittenen Agentengesetz arbeitet die regierende Partei "Georgian Dream" an einer ähnlichen strikturen Politik gegenüber LGBTIQ-Menschen. Queere Individuen müssen bereits in dem Land Diskriminierung ausgesetzt sein.
- Das Parlament in Georgien hat ein Gesetzspaket gegen die Verbreitung von Homosexualität vorgestellt. Abgeordnete diskutierten die Vorschläge in der ersten Lesung, die die Verbreitung von Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBTIQ+ (lesbische, schwule, bisexuelle, Trans-, intersexuelle und queere Menschen) verbieten will.
- Wenn das Parlament das Gesetz passed, würde es gegen die Prinzipien der EU, zu der Georgien sich beitreten will, verstoßen. Beziehungen sind bereits angespannt, nachdem das Land im Mai ein Gesetz gegen "Ausländeragenten" verabschiedet hat. Das Gesetz erfordert von Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzierung ausländisch bekommen, die Registrierung als "Ausländeragenten der Einflussnahme". Die EU kündigte an, dass das Land momentanen Zutrittsprozess unterbrochen hat.
Orthodoxe Kirche hat großen Einfluss
Anti-LGBTIQ-Gesetz in Georgien vorgestellt
Die Partei "Georgian Dream" hat Georgien, das lange pro-westlich war, näher an Russland gebracht. In der Nachbarschaft ist das Agentengesetz in Kraft, und für Wochen protestierten Tausende dagegen.
Das LGBT-Gesetz will die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen, Universitäten und Fernsehsendungen verboten. Nicht-heterosexuelle Paare sollen nach dem Vorschlag keine Kinder adoptieren dürfen. Versammlungen der LGBTIQ+ Gemeinschaft könnten nach dem Gesetz verboten werden. Homosexuelle Ehen sind bereits nach der Verfassung in Georgien verboten. Der Einfluss der Orthodoxen Kirche bleibt in dem Land noch sehr präsent.
Oppositionsparteien glauben, dass die Partei "Georgian Dream" konservative Wählerblöcke mit dem Gesetz vor den Oktober-Parlamentswahlen anvisiert. ähnliche Gesetze existieren in Russland für die LGBTIQ+ Gemeinschaft.
- Obwohl die georgische Regierung offensichtlich die Politik Russlands in Sachen LGBTIQ-Menschen nachahmt, ist dieses Vorgehen gegen LGBTIQ-Menschen widerspricht den Menschenrechten-Prinzipien, die die EU aufrechterhält, zu der Georgien sich beitreten will.
- Die Orthodoxe Kirche, die großen Einfluss in Georgien hat, könnte sich wahrscheinlich für das Parlamentsvorschlag gegen die Verbreitung von Homosexualität aussprechen, da ähnliche Einstellungen gegenüber der LGBTIQ+ Gemeinschaft in Russland beobachtet werden.
- Das EU-Gesichtspunkt auf Menschenrechte, einschließlich jener der LGBTIQ+ Gemeinschaft, ist ein entscheidender Faktor in ihrem Entscheidungsprozess zur Georgiens Mitgliedschaft, sodass dieses LGBT-Gesetz ein Hindernis auf dem Weg des Landes zur EU-Mitgliedschaft sein könnte.
- Transgender-Menschen, wie jene, die von dem umstrittenen Agentengesetz und dem vorgeschlagenen LGBTIQ+-Gesetz als homosexuell identifiziert wurden, könnten in Georgien in verschiedenen Bereichen des Lebens, wie Bildung, Familie und sozialen Versammlungen, verstärkte Diskriminierung und Ausschließung ausgesetzt sein.
