Analyse der verfassungsrechtlichen Garantien: Eskalierender Extremismus in fast allen Bereichen zu beobachten
Deutsche Übersetzung:
Schatten fallen auf, als Haldenwang auf eine Welle von Drohungen hinweist, insbesondere nach Hamas' Angriff auf Israel. Der Nahe Ost-Aufruhr hat eine Erhebung des Antisemitismus in Deutschland ausgelöst. Darüber hinaus steigt die Bedrohung durch rechtsextreme und linksextreme Intimidation an.
Das Verfassungsschutzbericht bestätigt eine Rekordmarke von 39.433 Verbrechen mit rechtsextremen Wurzeln im Jahr 2023, was nahezu 4000 Stück mehr als im Vorjahr beträgt. Die Gesamtzahl politisch motivierter Verbrechen stieg auf 60.028 (58.916 im Jahr 2022).
Islamistische Drohungen rühren von einzelnen Extremisten und jihadistischen Gruppen her und es gibt Sorge um komplexe Anschlagspläne. Der Bericht warnt: "Es geht nicht nur um die einfachen Angriffe auf 'weiche' Ziele, die in jüngster Vergangenheit dominiert haben, sondern auch um komplexere Anschlagskonzepte."
Antisemitismus ist ein häufiges Thema bei vielen islamistischen Gruppen, die nicht nur antisemitische Ideen verbreiten, sondern auch gewaltbereite Aktionen gegen Juden fordern, wie aus dem Bericht hervorgeht. Der Innenminister, Faeser, kommentiert: "Wir haben das Islamistische Milieu seit langem im Blick."
Die BDS-Bewegung gegen Israel, die Verbindungen zu säkularen palästinensischen Extremisten hat, wird jetzt als extremistische Verdachtsfälle eingestuft. Die Bewegung wird wegen Verletzung der elementaren Menschenwürde angeklagt.
Rechtsextremismus bleibt ein großes Problem. Die Zahl rechtsextrem motivierter straf- und gewalttätiger Vorfälle stieg um 22,4 Prozent auf 25.660 im Vergleich zum Vorjahr.
Die Verfassungsschutzbehörde klassifiziert die Alternative für Deutschland (AfD) Partei und ihre Jugendorganisation, Junge Alternative, als rechtsextrem geprägt. Eine bemerkenswert hohe Zahl von 11.300 Personen wird von den Behörden als Teil des AfD-rechtsradikalen Netzwerks erkannt, was im Vergleich zum Vorjahr um 1.100 zunahm.
"Mehrere AfD-Funktionäre und Vertreter haben im Jahr 2023 enge Beziehungen zu extremrechten Akteuren und Organisationen aufgebaut," wie aus dem Bericht hervorgeht. "Diese Verbindungen sind nicht zufällig; sie werden in einem systematisch betriebenen Netzwerk operiert."
Aus der linksextremen Szene wird die radikale Klimaaktivistengruppe Ende Gelände beobachtet. Die Gruppe, die bekannt ist für Proteste gegen Steinkohlenbergbau, hat ihre Aktivitäten "auf Sabotage" erhöht, wie aus dem Bericht berichtet. Ihre fundamentalen Lehren zeigen "deutliche Anzeichen ideologischer Radikalisierung."
Die Behörden schätzen das linksextreme Potential auf 37.000, was einen Anstieg von 500 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Unter ihnen sind 11.000, die gewaltbereit sind. Die Anzahl linksextrem motivierter Verbrechen stieg um etwa 10 Prozent auf 4.248 Delikte. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe stieg um etwa 20 Prozent auf 727. Die gewalttätigen Angriffe auf die Ordnungshüter haben sich deutlich erhöht.
Faeser warnt, dass die Bedrohung durch Spionage, Störung, Desinformation und Cyber-Angriffe auf unerreichte Höhe gelangt ist. Neben China und Iran ist Russland ein bedeutender Anwender in diesem Bereich. Faeser machte es deutlich: "Wir werden nicht nachgeben und werden weiterhin der Ukraine bei ihrem Kampf um die Freiheit behilflich sein."
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