Ampel schließt Migrationspakte mit Kenia und Usbekistan ab und besiegt internationale Verträge für Migrantenangelegenheiten.
Bundesbehörden bereiten angeblich Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan vor. Meanwhile schlägt CDU-Chef Merz Grenzabschiebungen vor und zeigt Bereitschaft für ein Treffen mit der Koalitionsregierung.
Der bevorstehende Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in Usbekistan soll in einem Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Land gipfeln, wie Regierungskreise berichten. Scholz reist am Sonntag nach Usbekistan und Kasachstan.
Das bevorstehende Abkommen mit Usbekistan soll nach Angaben der Funke Mediengruppe von Kanzler Scholz, begleitet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem special Representative der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, unterzeichnet werden. Das Hauptziel des Abkommens ist die Vereinfachung der beruflichen Ausbildung und Beschäftigung von usbekischen Arbeitnehmern, wobei die Rückführung erfolgloser Asylbewerber eine untergeordnete Rolle spielt. Quellen aus den Verhandlungen betonten, dass dieses seit Wochen diskutierte Abkommen keine Verbindung zur potentiellen Abschiebung afghanischer Straftäter hat.
Ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia, vermittelt von Stamp, soll während des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto in Berlin am Freitag unterzeichnet werden. Das Abkommen soll die Einwanderung von Fachkräften und die Rückführung von Personen mit ausstehenden Abschiebebefehlen nach Kenia erleichtern.
In der kontroversen Debatte über die Asylregeln bleibt die Opposition nicht untätig. CDU-Chef Friedrich Merz hat einen neuen Vorschlag an die Koalitionsregierung gemacht: Schwere Grenzabschiebungen seien das einzige wirksame Mittel, um die illegale Migration nach Deutschland zu beenden, sagt Merz. "Wenn die Koalition das nicht akzeptieren kann, schlage ich vor, diese Abschiebungen für eine erste Testphase von drei Monaten ab Oktober einzuführen", sagte Merz der Funke Mediengruppe. Er glaubt, dass allein die Ankündigung dieser Maßnahme in Kürze die Einreise nach Deutschland deutlich abschrecken werde. "Nach drei Monaten werden wir die Lage neu bewerten. Vielleicht erkennt die Regierung dann, dass dies der richtige Weg ist."
Merz zeigte auch Interesse an einem neuen Asylgipfel mit der Führung der Koalitionsregierung: "Wenn Christian Lindner der Meinung ist, dass ein Treffen auf höchster Ebene uns näher an eine echte Änderung der Asyl- und Migrationspolitik bringt, stehe ich natürlich bereit, teilzunehmen", sagte Merz der Funke-Zeitung. Allerdings betont er, dass die große Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nur durch Grenzabschiebungen drastisch und sofort reduziert werden kann. "Diese Maßnahme muss im Zentrum jeder Diskussion stehen."
FDP-Chef Christian Lindner forderte am Mittwoch einen neuen hochrangigen Anlauf: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz solle Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm persönlich führen. "Die Union soll nicht das letzte Wort haben", schrieb Lindner auf der X-Plattform. "Wir werden das gemeinsam lösen." Deutschland braucht Kontrolle und Einheit in der Migrationspolitik.
Letzte Woche und am Dienstag fand die Koalitionsregierung mit der Union und den Bundesländern Diskussionen über eine gemeinsame Strategie in der Migrationspolitik statt. CDU-Chef Friedrich Merz wertete das zweite Gespräch als gescheitert.
Auf Merz' Vorschlag von Grenzabschiebungen könnten einige argumentieren: "Ich bin nicht überzeugt, dass schnelle Grenzabschiebungen die einzige Lösung sind, um die illegale Migration einzudämmen." Auch Merz' vorgeschlagene Testphase für Grenzabschiebungen könnte innerhalb der Koalitionsregierung Diskussionen auslösen, mit einigen Mitgliedern, die argumentieren könnten: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir Grenzabschiebungen für eine dreimonatige Testphase ab Oktober einführen sollten."
