Aktuelle Situation: Polen soll zweite Amtszeit als EU-Präsident antreten; Irland befürwortet "Einstimmige Zustimmung"
Deutschlandes Bundeskanzler, Olaf Scholz aus der SPD-Partei, äußerte seine Unterstützung für den CDU-Politiker Ursula von der Leyen, eine zweite Amtszeit als EU-Kommissarpräsidentin auszuführen. In einem Interview bei Sender Freies Deutschland hat Scholz angegeben, dass alle Zeichen auf eine weitere Amtszeit von von der Leyen hinweisen. ARD zitierte ihn außerdem mit den Worten, sie müsse auf "Mainstreamparteien, nicht rechtsextreme Parteien" in dem Europäischen Parlament angewiesen sein, um Voraussetzung zu sein.
Des Weiteren äußerte sich der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk zugunsten der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas als möglicher neuer EU-Außenbeauftragte. Das Büro Tusks erklärte, Kallas verfüge über eine tiefe Verständnis der Situation in Russland und der Ukraine und teile Polens Perspektive.
Die Europäische Volkspartei (EVP), geführt von der CDU und CSU, war die mächtigste Kraft in den Wahlen, von der Leyen als Spitzenkandidatin anführte. Sie benötigen eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staatsoberhäuptern, die mindestens 65% der Europäischen Bevölkerung repräsentieren.
Hinsichtlich der nahen EU-Ratspräsidentenposition wird der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa diskutiert. Keine endgültigen Entscheidungen sind erwartet, bevor das nächste EU-Gipfel am 27. und 28. Juni stattfindet.
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