Abgeordnete befragen Stark-Watzinger im Bildungsausschuss

1. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wurde von dem Bildungsausschuss des Bundestages einberufen, um Fragen in Zusammenhang mit einer laufenden Finanzaffäre zu beantworten.
2. Das Thema betrifft die Rolle von Stark-Watzinger bei Verfahren, die mit einem Protestschreiben von Berlin-Dozenten in Verbindung stehen, das sich gegen den Abriss eines pro-palästinensischen Lagers am Freien Universität Berlin aussprach.
3. Stark-Watzinger hatte ursprünglich das Schreiben kritisiert, aber später öffentlich gemachte Emails, die zeigen, dass jemand auf hoher Ebene im Haus eine Untersuchung anordnete, ob die Ministeriumsbeihilfen den Schreibern entzogen werden konnten.
4. Die Ministerin hat seitdem den Staatssekretär abgesetzt, der die Untersuchung angeordnet hat, aber sie selbst hat sie nicht ausgestellt und nicht gewollt.
5. Stark-Watzinger verteidigt ihre inhaltliche Kritik an dem Schreiben und glaubt, dass eine Meinung kein Recht auf Zustimmung hat.
6. Sie behauptet, dass die Namensliste der Schreiber des Schreibens, die mit dem Ministerium in Verbindung standen, wie z.B. durch Finanzierung, erst nach dem 11. Juni bekannt geworden ist, und dass dieselbe Anwendung auf das E-Mail mit der Untersuchungsanordnung zutrifft.
7. Stark-Watzinger hält die Idee einer Finanzabschaffung aufgrund politischer Weltanschauung für die Prinzipien der akademischen Freiheit widersprach.
8. In der Ausschusssitzung wurden Oppositionspolitiker wie CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek gegen Stark-Watzinger vorgehen, die sie für nicht ausreichend befragt halten und auf mögliche Beteiligung an den Verfahren schließen lassen.

Finanzierungsangelegenheit - Abgeordnete befragen Stark-Watzinger im Bildungsausschuss

(Translation:

1. Federal Education Minister Bettina Stark-Watzinger was summoned to the Education Committee of the Bundestag to answer questions about an ongoing funding affair.
2. The matter concerns Stark-Watzinger's role in proceedings related to a protest letter from Berlin lecturers about the removal of a pro-Palestinian camp at the Free University of Berlin.
3. Stark-Watzinger initially criticized the letter, but later publicly released emails revealing that someone at a high level in her ministry had ordered an investigation into whether the ministry could withdraw funding from the letter writers.
4. The Minister has since resigned from a state secretary who had ordered the investigation, but she herself did not issue it and did not want it.
5. Stark-Watzinger defends her content-related criticism of the letter, stating that an opinion has no right to approval.
6. She claims that the list of signatories of the letter associated with the ministry was unknown to her until after June 11, and the same applies to the email with the investigation order.
7. Stark-Watzinger maintains that the idea of revoking funding based on political worldview contradicts the principles of academic freedom.
8. In the committee meeting, opposition politicians such as CDU MP Thomas Jarzombek accused Stark-Watzinger of not fully answering questions, suggesting possible involvement in the proceedings.)

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