+++ 20:13 Biden: Bereit zu „großem Kompromiss“, um Hilfe für die Ukraine freizugeben +++
US-Präsident Joe Biden signalisiert angesichts der Blockade im US-Kongress für weitere Ukraine-Hilfen Kompromissbereitschaft bei der Migrationspolitik Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagt Biden in einer Rede vor den Abgeordneten des Kongresses Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten" Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine gebeten Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.
+++ 19:27 Insider: EU-Länder bestellen nur 60.000 Granaten für Ukraine +++Die Länder der Europäischen Union haben Insidern zufolge im Rahmen eines EU-Programms bislang nur 60.000 Artilleriegranaten für die Ukraine bestellt Das Programm sollte Kernstück der Versorgung der ukrainischen Armee mit einer Million 155-mm-Artilleriegranaten bis zum kommenden Frühling sein Bislang wurden etwa 480.000 Granaten übergeben Die Geschosse spielen eine zentrale Rolle bei den Kämpfen.
+++ 18:50 Selenskyj trotz stockender Militärhilfe siegessicher +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich stockender Finanz- und Militärhilfe aus dem Westen zum Trotz siegessicher im Kampf gegen die Invasionstruppen Die Ukraine werde Russland besiegen und einen fairen Frieden "gegen alle Widerstände" erringen, sagt Selenskyj in Kiew "Es ist jetzt nicht einfach, aber wir kommen voran Egal wie schwierig es ist, wir werden unser Ziel erreichen."
+++ 18:10 Putin befördert Dutzende Offiziere +++Russlands Präsident Wladimir Putin vergibt nach offiziellen Angaben Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften 67 Offiziere erhalten einen neuen Dienstgrad, wie aus dem Erlass hervorgeht Vom Oberst in den niedrigsten Generalsrang als Generalmajor der Armee steigen demnach 20 Offiziere auf Zugleich werden vier Marineoffiziere zum Konteradmiral ernannt, dem Dienstgrad-Pendant zum Generalmajor Vom Generalmajor zum Generalleutnant werden der bei Militärbloggern in Moskau umstrittene Tschetschene Achmed Suchrab befördert Suchrab soll nicht nur für die verlustreichen und letztlich erfolglosen russischen Sturmversuche auf die ukrainische Stadt Wuhledar im Herbst 2022 mitverantwortlich sein, sondern auch für den Tod vieler Soldaten nahe der Stadt Kremmina in diesem Jahr.
+++ 17:46 USA klagen vier Russen wegen Kriegsverbrechen an +++Wegen angeblicher Kriegsverbrechen beim Einmarsch in die Ukraine klagen die USA vier russische Staatsbürger an Den Männern werde Folter, unmenschliche Behandlung, Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und rechtswidrige Behandlung eines amerikanischen Staatsbürgers vorgeworfen, teilt das US-Justizministerium mit Es sei das erste Verfahren nach dem US-Kriegsverbrechergesetz Der Anklage zufolge sollen die Beschuldigten einen US-Bürger gefoltert und einer Schein-Exekution ausgesetzt haben Dies verstoße sowohl gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten als auch gegen US-Recht.
+++ 17:22 Ukrainischer Ex-Abgeordneter tot nahe Moskau aufgefunden +++Ein ehemaliger ukrainischer Politiker ist nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen tot nahe Moskau aufgefunden worden Ilja Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments und Mitglied der prorussischen Opposition Wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive wurde ihm sein Sitz entzogen und er lief nach Russland über, wo er mit russischen Kriegspropagandisten zusammenarbeitete Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU steckt nach eigenen Angaben hinter dem Tod von Kywa
+++ 16:52 Putin mit Kanonenschüssen in Abu Dhabi empfangen +++Kremlchef Putin ist zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist Wie das russische Fernsehen zeigt, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde Wie auf Bildern des Kremls zu sehen ist, erwarteten Putin am Palast dutzende Soldaten, während Flugzeuge am Himmel Rauch in den Farben der russischen Flagge versprühten und in der Nähe Kanonenschüsse abgefeuert wurden "Dank Ihrer Haltung haben unsere Beziehungen heute ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht", sagt Putin bei seiner Ankunft Er werde mit seinem Kollegen über die Situation "in den heißen Zonen" sprechen Dabei nennt er sowohl den Nahostkonflikt als auch die "Krise in der Ukraine".
+++ 16:30 Mehr als 900 Patienten aus der Ukraine nach Deutschland gebracht +++Mehr als 900 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine sind seit der Anfangszeit des russischen Angrisskrieges im Frühjahr 2022 zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden Bis Mitte November kamen 928 Patienten und etwa 300 Begleitpersonen über das sogenannte Kleeblattverfahren, wie das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion antwortet Damit habe Deutschland den größten Beitrag bei den im Rahmen eines EU-Katastrophenschutzverfahrens koordinierten Transporten in die EU-Mitgliedsstaaten geleistet
+++ 15:58 Berichte: Mitglied der Besatzungsverwaltung in Luhansk bei Explosion verletzt +++In der von Russland besetzten Stadt Luhansk ist Berichten zufolge ein Mitglied der Besatzungsverwaltung durch eine Autoexplosion schwer verletzt worden Wie die ukrainische Online-Zeitung Ukrainska Prawda unter Berufung auf russische Quellen berichtet, handelt es sich bei der Person um den Kollaborateur Oleg Popow, Mitglied des Volksrats der unter russischer Kontrolle stehenden "Volksrepublik Lugansk" Demnach soll sich Popow in dem Auto befunden haben Die Ursache der Explosion ist noch unklar Zu dem aktuellen Gesundheitszustand von Popow gibt es widersprüchliche Informationen Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen
+++ 15:19 Schwedens NATO-Antrag - Erdogan knüpft Ratifizierung an Kampfjet-Deal +++Der türkische Präsident Erdogan knüpft die Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens erneut an eine Kampfjet-Lieferung aus den USA Er habe den NATO-Antrag ans Parlament zur Ratifizierung geschickt, "ich erwarte (nun) auch etwas von Euch", sagt Erdogan nach Angaben seines Büros an die USA gerichtet Er habe seinen Gesprächspartnern gesagt, dass die Zustimmung des US-Kongresses zur Lieferung der F-16 und die Ratifizierung des türkischen Parlaments gleichzeitig stattfinden sollten, sagt er demnach auf einem Rückflug von Katar Erdogan hat seine Zustimmung bereits im September an den Kampfjet-Deal geknüpft.
+++ 14:46 Russland modifiziert wohl iranische Shahed-Drohnen +++Nach Angaben des britischen Geheimdienstes versucht Russland offenbar, die im Iran hergestellten Shahed-Drohnen auf der Grundlage seiner operativen Erfahrung zu verbessern Demnach seien im November in einer abgeschossenen Shahed-Drohne eine ukrainische Sim-Karte und ein 4G-Modem gefunden worden Nach Angaben des Geheimdienstes versucht Moskau auf diese Weise, die Echtzeitsteuerung über Mobilfunkmasten zu verbessern, um die Abhängigkeit von der Satellitennavigation zu verringern Zudem könnte es auch ein Versuch sein, die Fähigkeiten der Ukraine zur elektronischen Kriegsführung einzuschränken.
+++ 14:14 Biden: "Völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen" +++US-Präsident Joe Biden versucht, mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfen für die Ukraine Optimismus zu verbreiten "Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen", sagt Biden vor Reportern "Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen." Sollten die Hilfen wegfallen, gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt "Es ist einfach falsch." Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein Der ukrainische Haushalt benötigt nach jüngsten Zahlen aus Kiew vom Mittwoch für 2024 erneut umgerechnet rund 39 Milliarden Euro aus dem Ausland Die Finanzierung von gut 27 Milliarden Euro gilt als unsicher.
+++ 13:40 Selenskyj-Mitarbeiter warnt vor drohender Niederlage +++Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warnt bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland "Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung (der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko, diesen Krieg zu verlieren", sagte Jermak in Washington einer Meldung des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America zufolge Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes Milliardenpaket auf den Weg zu bringen Zugleich versicherte Jermak, dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe Zuvor hatte Washington eingeräumt, dass im Dezember das Geld für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ausgehen werde.
+++ 13:12 "Guten Morgen! Schöne Feiertage!" -Selenskyj spaziert durch Kiewer Winter +++Normalerweise spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in allabendlichen Video-Ansprachen zu seinem kriegsgebeutelten Land Zum Tag der Streitkräfte bringt er nun Abwechslung rein - und filmt sich auf dem Weg durch die verschneite Hauptstadt.
+++ 12:41 Niederlande versprechen Ukraine 2,5 Milliarden Euro +++Die niederländische Regierung stellt der Ukraine für das nächste Jahr 2,5 Milliarden Euro Dies sagt Außenministerin Hanke Bruins Slot bei einem Besuch in Kiew am Dienstag, wo sie sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba traf "Ihr Kampf ist unser Kampf Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit." Zugleich betont sie, dass die Zukunft der Ukraine "bei uns liege".
+++ 12:09 Russland will sich offenbar Asowsches Meer ganz einverleiben +++Die russische Staatsduma will offenbar einen Gesetzentwurf prüfen, der das Asowsche Meer als internes Gewässer Russlands anerkennen würde Dies schreibt das Institute for the Study of War Der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Michail Scheremet, der die besetzte Krim vertritt, erklärte demnach, die Duma wolle einen Gesetzentwurf verabschieden, der das Asowsche Meer bis Ende 2023 offiziell als Binnengewässer Russlands ausweisen würde Wie das ISW weiter schreibt, unterzeichneten und ratifizierten Russland und die Ukraine 2003 und 2004 einen Vertrag zum Asowschen Meer Danach ist dieses historisch gesehen ein Binnengewässer sowohl Russlands als auch der Ukraine und Schiffe unter ukrainischer oder russischer Flagge genießen freie Fahrt.
+++ 11:33 So beliebt ist Scholz in der Ukraine +++Mehr als 76 Prozent der Ukrainer lehnen Gebietszugeständnisse an Russland ab Dies geht aus einer neuen Studie des New Europe Center hervor Außerdem sind rund 57 Prozent gegen einen Verzicht auf NATO-Ambitionen Die ukrainische Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Aggressor Russland ist noch immer sehr gering Lediglich ein freiwilliger russischer Truppenrückzug oder der Machtverlust von Präsident Wladimir Putin könnten dies ändern Laut der Umfrage ist der beliebteste ausländische Politiker US-Präsident Joe Biden mit 81,8 Prozent, gefolgt von seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Bundeskanzler Olaf Scholz kann gegenüber dem vergangenen Jahr etwas Boden gut machen Genießt jetzt mit rund 61,4 % mehr Vertrauen. Kein Wunder: Putin kommt auf eine Zustimmungsrate von lediglich 0,7 Prozent. Siebzig Prozent der befragten Ukrainer würden es auch befürworten, wenn der Westen Druck im Kampf gegen Korruption machen würde.
++++ 10:52 Orbans Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab ++++ Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ab und lehnt eine positive Entscheidung ab. Der Vorschlag der Europäischen Kommission soll auf den Weg gebracht werden Die Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfel nächste Woche seien nicht sorgfältig vorbereitet worden, heißt es in einer dem Budapester Parlament vorgelegten Resolution. Dies hat bei den 27 EU-Regierungen die Sorge verstärkt, dass Ungarn die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.
++++ 10:15 „Sie laufen dort auf den Leichen“ – ein scheinbar verzweifelter Appell an Putin ++++ Soldaten einer russischen Einheit in der Nähe von Avdivka rufen Wladimir Putin an. In einem Brief des Präsidenten heißt es: „Es gibt Hinweise , berichtet das unabhängige russische Ermittlungsportal iStories mit Sitz in Lettland. Wie in dem Brief angegeben, wurden Soldaten etwa 700 Meter von Avdiivka entfernt stationiert. Mis Schützengräben befanden sich mehr als zehn Monate lang und gerieten unter ständiges Artilleriefeuer. Nach Angaben der Den Angehörigen des Mannes wurde außerdem befohlen, mittelschwer verwundete Soldaten zur Angriffsabteilung zu schicken. Nach dem Befehl Ende November sollten leicht und mittelschwer verwundete Soldaten in den Schützengräben behandelt werden. „Mein Mann sagte, sie seien dort an den Leichen vorbeigegangen.“ und alles war damit bedeckt. „iStories zitiert die Frau eines Soldaten.
++++ 09:45 Kiew beziffert russische Verluste ++++ Das ukrainische Militär hat eine Bilanz der russischen Verluste am 651. Tag eines massiven Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht. Demnach sollen rund 1.270 Soldaten im Einsatz gewesen sein. Nach Angaben der Ukraine werden weitere 13 russische Panzer und 37 Artilleriesysteme zerstört.
++++ 09:12 Putin-Herausforderer wollen Waffenstillstand mit der Ukraine ++++ Grigori Jawlinski, Gründer der russischen Oppositionspartei Jabloko, fordert die schnellstmögliche Unterzeichnung eines Waffenstillstands mit der Ukraine, erklärte der liberale Politiker in einem Interview mit Staatssender RBK Eine Waffenstillstandsvereinbarung liegt im Interesse Russlands. Gleichzeitig bezweifelte er die jüngsten Untersuchungen, die eine russische Unterstützung für den Krieg in der Ukraine belegen. Aufgrund seiner Position möchte sich der Politiker möglicherweise von Russland distanzieren. Der russische Präsident Wladimir Putin setzt sich für die Russen ein, die einen Waffenstillstand vor der Präsidentschaftswahl unterstützen. Das Institute for the Study of War schreibt, dass Yavlinsky derzeit Unterschriften für die Wahlen 2024 sammelt. Zu seinen Plänen gehören neben Waffenstillständen und Gefangenenaustauschen auch die Freilassung russischer politischer Gefangener und eine Reform des russischen Justizsystems. Jawlinski, der dreimal für das Amt des Präsidenten Russlands kandidiert hat, hat sich gegen Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014 ausgesprochen und 2014 mehr Freiheit von Syrien gefordert 2018. Rückzug.
++++ 08:40 Abkommen ebnet den Weg für US-Truppen in Schweden ++++ Die Vereinigten Staaten und Schweden haben ein Verteidigungskooperationsabkommen geschlossen, das auf die Stärkung der militärischen Beziehungen und die Förderung bilateraler Übungen abzielt. Das Abkommen „beinhaltet den rechtlichen Status von US-Militärpersonal, den Zugang zu Kampfgebieten (und) die Bereitstellung von Militärmaterial“ für US-Militäraktivitäten in Schweden, erklärt das Verteidigungsministerium. Daher wurde die Vereinbarung am Dienstag von Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem schwedischen Kollegen Pal Jonsson unterzeichnet. Die beiden Länder „sind sich darüber einig, wie wichtig es ist, die Ukraine angesichts der rechtswidrigen und umfassenden Invasion Russlands weiterhin aktiv zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine beantragten das traditionell blockfreie Schweden und sein Nachbar Finnland im Mai letzten Jahres den Beitritt zur NATO, warten aber noch auf die Zustimmung der Türkei und Ungarns.
++++ 08:08 Putin heute auf der großen Bühne in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien ++++ Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte heute trotz eines internationalen Haftbefehls die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Nach Angaben des Kremls lag gegen Putin während eines „Arbeitsbesuchs“ mit Präsident Mohammed bin Sajid Al in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Nahjan wird ein Treffen abhalten, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und die Lage im Nahen Osten zu besprechen. In Riad wird der Kreml-Chef von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen. Nach Angaben des Kremls werden sich die Gespräche in Riad auf Handel, Investitionen und internationale Politik in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien konzentrieren. Obwohl gegen Putin ein Haftbefehl erlassen wurde, muss er nicht auf seine Verhaftung warten, da keines der beiden Länder ein Haftbefehl ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. der Vertragsstaaten.
++++ 07:39 Großbritannien erwägt eine Erhöhung der Hilfe für ukrainische Truppen++++ Großbritannien will die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten oder sogar verstärken. Dies sagte der britische Außenminister David Cameron den Abgeordneten, weil The Guardian berichtet, dass Cameron dies betont habe Das Land wird sich auf die Bedürfnisse der Ukraine auf dem Schlachtfeld konzentrieren und der Umfang der Hilfe wird „derselbe oder höher sein als zuvor“. Waffen wie die britischen Storm Shadow-Raketen ermöglichen es der Ukraine, präzise und präzise Militäreinsätze durchzuführen. Ein verheerender Angriff auf Russlands kritische militärische Infrastruktur.Führen Sie präzise und verheerende Angriffe auf wichtige russische Militärinfrastruktur durch. Der britische Außenminister sagte, dass London der Ukraine mehr als 4,7 Milliarden Pfund humanitäre und wirtschaftliche Hilfe geleistet habe.
++++ 06:57 Ukraine meldet schwere russische Luftangriffe ++++ Die Luftverteidigung der Ukraine gab an, über Nacht 41 von 48 russischen Drohnen abgeschossen zu haben. Es war unklar, ob die verbleibenden Drohnen ihre Ziele trafen oder ob der Angriff Verluste oder Schäden verursachte. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe handelte es sich bei allen russischen Angriffsdrohnen um iranische Shahed-Kamikaze-Drohnen. Diese wurden in Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Lemberg und Herr gefunden, berichtete Kiev Independent im Kieferngebiet. Moskau zielt seit langem mit kostengünstigen, im Iran hergestellten Shahd-Drohnen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Drohnenangriff als einen Akt „vorsätzlichen Terrors“.
++++ 06:25 Kiew: „Es gab Fälle, in denen russische Drohnen ihre eigenen Verwundeten töteten“ ++++Laut ukrainischen Nachrichten setzt die russische Armee Drohnen ein, um ihre eigenen Soldaten zu töten, um der eroberten Ukraine auszuweichen . Dies sagte die Kyiv Post unter Berufung auf Militär- und Sicherheitsdienste. „Tatsache ist, dass die Russen nicht zulassen werden, dass ihre Soldaten kapitulieren“, sagte der Sprecher der taurischen Streitkräfte, Alexander Stupan, im Fernsehen. „Es gab sogar Fälle, in denen russische Drohnen ihre eigenen Verwundeten töteten.“ Andriy Yusov, Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU, sagte der Kyiv Post, dass solche Vorfälle „viele Male aufgezeichnet wurden, auch bei der ukrainischen Luftaufklärung“. Dies ist eine Reaktion auf die Tatsache, dass sich „ziemlich viele“ auf eine Inhaftierung durch die Ukraine vorbereiten. Dabei handele es sich alles um „Terror- und Einschüchterungstaktiken“, die darauf abzielen, die Zahl der Gegner, Deserteure und freiwilligen Kapitulationen zu verringern. Nach Angaben der Kyiv Post hat diese Strategie „ein echtes Problem“ für die Ukraine geschaffen: weniger Kriegsgefangene, die gegen gefangene ukrainische Soldaten ausgetauscht werden müssen.
+++++ 05:45 Selenskyj wird am G7-Gipfel teilnehmen+++++ Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj wird heute an einem G7-Gipfel teilnehmen, der vom japanischen Premierminister Fumio Kishida und dem Videogipfel der Regierungschefs ausgerichtet wird. Ein japanischer Regierungssprecher sagte, Selenskyj werde am ersten Teil des Treffens teilnehmen. Er fügte hinzu, dass auf dem Gipfel „wichtige Themen für die internationale Gemeinschaft, wie die Lage in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten“, erörtert würden. Zur G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Japan und Kanada.
+++++ 04:32 CDU-Politiker Ott: Ukraine könnte Taurus zum Angriff auf Raketenstandorte nutzen ++++ Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsrates Henning Ott forderte die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufzugeben Ukraine. „Mit der Lieferung von Taurus kann die Ukraine möglichen verstärkten Angriffen auf russische Raketenstützpunkte entgegenwirken“, sagte der CDU-Politiker. Auch auf andere Weise müsse die Militärhilfe ausgeweitet werden. „Trotz schwerer Verluste wird sich die Ausrichtung der Front im Laufe des Winters voraussichtlich nicht grundlegend ändern. Wichtiger bleibt die langfristige Unterstützung der Ukraine“, sagte Ott.
++++ 02:45 Yellen: Die Vereinigten Staaten könnten „für das Scheitern der Ukraine verantwortlich sein“ ++++ In den Worten der US-Finanzministerin Janet Yellen könnten die Vereinigten Staaten „für das Scheitern der Ukraine verantwortlich sein“. „Wenn der Kongress dies verantwortungsvoll tut“, hat er die nächste Finanzierungsrunde für das vom Krieg zerrüttete Land nicht genehmigt. Yellen sagte: „Ich habe mit Kongressabgeordneten und meinen Kollegen gesprochen. Ich denke, sie verstehen, dass dies eine katastrophale Situation ist und dass wir für das Scheitern der Ukraine verantwortlich sind, wenn wir nicht die notwendigen Ressourcen bereitstellen können.“ Die Finanzierung – konkret allgemeine Haushaltshilfe für die ukrainische Regierung – sei „absolut notwendig“ und eine Voraussetzung dafür, dass der IWF die Ukraine weiterhin unterstützen könne.
++++ 01:52 Seit Monaten vermisst: Ukrainischer Menschenrechtsaktivist im Arbeitslager Lugansk ++++ Vier Monate nach dem Verlust von Lebenszeichen ist der Aufenthaltsort des ukrainischen Menschenrechtsaktivisten Maxim Butek klar: Er ist es in einer Strafkolonie im russisch besetzten Gebiet Lugansk. Dies erfuhren seine Anwälte laut der „Ukrainischen Prawda“ und anderen Berichten von russischen Strafverfolgungsbehörden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde der Pazifist Butkiewicz zur Armee eingezogen, angezeigt und im Sommer 2022 gefangen genommen. Ein vom Völkerrecht nicht anerkanntes sogenanntes „Gericht“ in der „Volksrepublik Luhansk“ verurteilte ihn zu 13 Jahren Gefängnis, im August 2023 bestätigte ein Moskauer Gericht das Urteil. Was von diesem Zeitpunkt an mit Butkevich geschah, ist unklar.
++++ 23:31 Pistorius über Hilfe für die Ukraine: So bald wie möglich liefern ++++ Verteidigungsminister Boris Pistorius räumte Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine ein. „Wie wir alle wissen, besteht das Problem darin, dass die Rüstungsindustrie die Nachfrage in bestimmten Bereichen nicht schnellstmöglich decken kann“, sagte der SPD-Politiker gegenüber dem deutschen Fernsehsender 2. Die Rüstungsindustrie baut ihre Produktionskapazitäten so weit wie möglich aus. „Es ist eine Frage des Tempos, und man kann das Tempo nicht unbegrenzt beeinflussen.“ Fabriken aufzubauen, entsprechende Vorräte an Munition und Sprengstoff anzulegen, um diese schnell und zügig produzieren zu können, brauche Zeit. Pistorius nannte als Beispiel, dass Deutschland die Produktion von Munition für den Panzer „Cheetah“ wieder aufnehmen musste. Obwohl es schnell ging, dauerte es auch sechs Monate.
++++ 22:27 Ukraine stellt „Helden der Ukraine“ Wohnungen zur Verfügung ++++ Ukrainische Soldaten, die mit der höchsten Auszeichnung „Helden der Ukraine“ ausgezeichnet wurden, erhalten künftig vom Staat zur Verfügung gestellte Wohnungen. Das sagte Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Nicht in Jahren, nicht in der Zukunft, sondern jetzt.„Bei einer Zeremonie, die heute in Kiew stattfand, überreichte er die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder – wenn sie posthum Medaillen erhielten – an ihre Hinterbliebenen. Nach Angaben des Präsidialamtes sagte das Staatsoberhaupt bei der Zeremonie: „Der Staat muss sich um jeden kümmern, der das Land verteidigt, und ihn mit allem versorgen, was er braucht.“ „Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurde rund 360 Soldaten der Titel „Held der Ukraine“ verliehen. 210 von ihnen erhielten diese Auszeichnung posthum. Selenskyj sagte, dass seit 2014 in der Ostregion mit russisch- Anspruch auf eine Wohnung haben auch die von den Truppen kontrollierten „Helden der Ukraine“, die sich im Kampf hervorgetan haben.
++++ 22:02 USA: Moskau lehnt Angebot zur Freilassung von Whelan und Gershkovich ab ++++ Die russische Regierung hat die Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich und des ehemaligen Soldaten abgelehnt, so der Vorschlag des US-Außenministeriums von Paul Whelan. Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums, sagte, Washington habe in den letzten Wochen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, darunter „substanzielle Vorschläge“. Russland lehnte das Angebot ab. Auf Nachfrage machte Miller keine Angaben dazu, ob Washington einen Gefangenenaustausch angeboten habe. Außenminister Antony Blinken und Präsident Joe Biden werden weiterhin daran arbeiten, die Freilassung von Gershkovich und Whelan sicherzustellen. Für Blinken und Biden hat das Schicksal zweier Menschen, die die USA als illegal inhaftiert betrachten, oberste Priorität
++++ 21:41 Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe ++++ Nach ukrainischen Angaben fliegt Russland erneut Kampfdrohnen in Richtung seines Nachbarn. Die ukrainische Luftwaffe berichtet, dass im südlichen Teil der Region Odessa eine besondere Gefahr bestehe. Eine weitere Gruppe iranisch entwickelter Shahd-Drohnen fliegt in der Region Nikolajew nach Westen.
++++ 21:10 Selenskyj sagt Auftritt vor US-Kongress unerwartet ab ++++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar überraschend abgesagt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Selenskyj sei nicht in der Lage gewesen, an einem für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) geplanten Videoauftritt teilzunehmen, weil „etwas in letzter Minute dazwischengekommen“ sei. Zuvor wurde von Selenskyj erwartet, dass er den Gesetzgeber auffordern würde, sein Land weiter militärisch zu unterstützen.
++++ 20:34 Der ukrainische Vertreter nennt den Angriff auf das Ölterminal auf der Krim eine „geplante Aktion“ ++++ Nach Angaben des Vertreters des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist die Zerstörung des Offshore-Ölterminals Feodosia in der besetzten Ukraine die Folge Die Anlegestellen auf der Krim seien eine „geplante Aktion“ gewesen. Nach Angaben der Ukrainischen Nachrichtenagentur gab Andriy Yusov, ein Vertreter des Hauptnachrichtendienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine, dies bekannt. „Derzeit diskutieren wir über die weitere geplante Arbeit der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte zur Befreiung der Halbinsel Krim von russischen Aggressoren. Weitere Einzelheiten werden sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben“, sagte Jussow.
Alle bisherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
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Quelle: www.ntv.de
