Federal appeals court halts enforcement of Texas social media law amid threat to petition Supreme Court
In einer „Anordnung“ vom Mittwoch gewährte das Berufungsgericht des 5. Bezirks eine Aussetzung seiner vorherigen Genehmigung, die „den Weg dafür ebnete“, dass das HB 20-Gesetz von Texas in Kraft treten konnte.
HB 20 versucht, Social-Media-Plattformen wie Meta, YouTube und Twitter neuen privaten Klagen sowie Klagen von Generalstaatsanwälten auszusetzen, weil die Unternehmen Entscheidungen getroffen haben, Benutzerinhalte, die sie für anstößig halten, zu entfernen oder die Sichtbarkeit zu verringern.
Das Gesetz wird als Herausforderung für den jahrzehntelangen Präzedenzfall des Ersten Verfassungszusatzes angesehen, der besagt, dass die Regierung private Einrichtungen nicht zwingen darf, Reden zu veranstalten.
In einer Einreichung vor der Anordnung vom Mittwoch sagten Technologiegruppen, die das texanische Gesetz anfechten, dass sie planen, den Obersten Gerichtshof um eine Entscheidung über HB 20 zu bitten, und dass Texas den Antrag auf Aussetzung nicht ablehnt.
Der Oberste Gerichtshof hat seine Offenheit für die Regulierung von Social-Media-Plattformen signalisiert und sich bereit erklärt, diesen Monat zwei Fälle anzuhören, die indirekt den Umfang des wichtigsten Haftungsschutzes der Technologiebranche, Abschnitt 230 des Communications Decency Act, einschränken könnten.
Einige Richter, darunter die Konservativen Clarence Thomas und Samuel Alito, haben ausdrücklich die Rolle und Macht von Social-Media-Plattformen als Gründe angeführt, warum das Gericht eingreifen sollte.
Letzten Monat forderte der Generalstaatsanwalt von Florida den Obersten Gerichtshof auf, das Social-Media-Gesetz des Bundesstaates zu überprüfen, das dem texanischen Gesetz ähnelt. Das Berufungsgericht des 11. Bezirks hatte zuvor das Gesetz von Florida mit der Begründung blockiert, es könne verfassungswidrig sein.
Das Urteil weicht von der Entscheidung des Fifth Circuit zur Aufrechterhaltung des texanischen Rechts ab und macht es wahrscheinlicher, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen wird.
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The tech industry groups challenging the Texas social media law have indicated their intention to petition the Supreme Court, citing HB 20 as a threat to established First Amendment principles.
The ongoing debates surrounding HB 20 and similar laws demonstrate the complex tension between tech companies' business practices and their role in shaping modern communication platforms and protecting free speech.
Source: edition.cnn.com
