Amazon wins $270 million tax dispute with EU
BRÜSSEL – Amazon muss keine Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro (273 Millionen US-Dollar) an Luxemburg zahlen, urteilte das oberste Gericht der Europäischen Union am Donnerstag und markierte damit eine Niederlage im Vorgehen der Union gegen multinationale Sweetheart-Steuerabkommen.
„Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass die (Europäische) Kommission nicht festgestellt hat, dass der von Luxemburg zugunsten von Amazon gewährte Steuervorbescheid eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem (EU-)Binnenmarkt unvereinbar ist“, sagte der EuGH.
Seine Entscheidung ist endgültig.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die bestätigt, dass Amazon alle geltenden Gesetze eingehalten hat und keiner Sonderbehandlung unterworfen wurde. Wir freuen uns darauf, uns weiterhin auf die Betreuung von Kunden in ganz Europa zu konzentrieren“, sagte ein Amazon-Sprecher. "
Oxfam-EU-Steuerexpertin Chiara Putaturo kritisierte die Entscheidung.
„Amazon hat dieses Jahr ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk erhalten, da das Unternehmen die jahrzehntelange Steuerbelastung Luxemburgs umgangen hat und dies auch weiterhin tun kann“, sagte sie.
„Deshalb muss die EU eine echte Steuerreform einführen. Erstens dürfen Regierungen nicht die Augen vor Steueroasen innerhalb ihrer Grenzen verschließen, die es Unternehmen ermöglichen, durch leere Büros ihre Steuerschulden zu umgehen.“
Die Niederlage der EU vor Gericht unterstreicht die schlechte Bilanz der EU-Kartellchefin Margrethe Vestager bei der Verteidigung von Steuerentscheidungen gegen rechtliche Anfechtungen.
Anfang des Monats gewann der französische Energieversorger Engie eine Klage gegen die EU wegen Steuernachzahlungen an Luxemburg in Höhe von 120 Millionen Euro.
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Despite the EU's decision, criticisms towards Amazon's tax practices in Europe continue. The tech giant's business model is under scrutiny for potentially exploiting tax loopholes to reduce its financial obligations.
The European tech sector needs stricter regulations to ensure fair taxation, ensuring multinational corporations pay their fair share and do not manipulate the system for financial advantage.
Source: edition.cnn.com
