- Woidke schlägt Unterstützung für Senioren auf Grundrente vor
Die Landesregierung Brandenburg plant, eine Unterstützungsmaßnahme für Senioren bei der Grundrente zu prüfen. Dies würde eine jährliche einmalige Zahlung in Höhe von mehreren Hundert Euro bedeuten, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte. Die genaue Summe hängt von zukünftigen Haushaltsverhandlungen ab.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem Brandenburgischen Seniorenrat zugesichert, eine solche Unterstützung zu prüfen. Dies war das Ergebnis einer Sitzung in der Staatskanzlei, an der auch Finanzministerin Katrin Lange (SPD) teilnahm.
Laut Staatskanzlei erhielten im Jahr 2022 etwa 7,3 % der Rentner in Brandenburg, rund 57.000 Menschen, eine Grundrente. Eine einmalige Zahlung von 100 Euro würde den Staat etwa 57 Millionen Euro kosten.
Die Grundrente, eine Aufstockung der eigenen Rente, existiert seit 2021 und wird an Personen gezahlt, die viele Jahre Beiträge geleistet haben, aber trotzdem eine niedrige Rente erhalten.
"Besonders Senioren in sehr finanziell engen Verhältnissen möchten wir zumindest etwas unterstützen", sagte Woidke. "Steigende Lebenshaltungskosten und anhaltende Preissteigerungen bedrohen die finanzielle Stabilität und Lebensqualität."
Der Brandenburgische Seniorenrat fordert eine Inflationsanpassung für Rentner von 3.000 Euro. Woidke ist der Spitzenkandidat der SPD in Brandenburg. Eine neue Landtagswahl findet am 22. September statt.
Der Seniorenrat hält es auch für notwendig, das Pflegestärkungsgesetz fortzusetzen. Mit dieser Förderung werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, insbesondere in ländlichen Gebieten, entlastet und Beratungsangebote erweitert. Insgesamt sind dafür bis 2024 rund 22 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt vorgesehen.
Ich sage es nicht schön, die finanzielle Situation vieler Senioren in Brandenburg ist durch steigende Lebenshaltungskosten und anhaltende Preissteigerungen herausfordernd. Trotz der Absicht der Regierung, eine Unterstützungsmaßnahme für die Grundrente zu prüfen, steht die genaue Summe noch in den Haushaltsverhandlungen.
