Viktor Orban fordert die Aufhebung der wichtigen Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verschärft seinen Streit mit der Europäischen Union. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel forderte er am Dienstag, zwei wichtige Resolutionen zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung eines Gipfeltreffens Mitte Dezember in Brüssel zu streichen. Der Rechtsnationalist warnte in seinem Brief davor, dass der Gipfel andernfalls „zum Scheitern verurteilt“ sei. Der Brief liegt AFP vor.
Konkret forderte Orban eine vorübergehende Aussetzung der geplanten Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Auch die Vorschläge der Europäischen Kommission für weitere 50 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine und einen erweiterten mehrjährigen Haushaltsrahmen sind noch nicht beschlussreif. „Der scheinbare Mangel an Konsens wird unweigerlich zum Scheitern führen“, warnte Orban mit Blick auf ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember. Beide Entscheidungen bedürfen der einstimmigen Zustimmung.
In seinem ersten Brief an Michel forderte Orban eine Überprüfung der europäischen Unterstützung für die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland. Diplomaten vermuten, dass Orban 13 Milliarden Euro für sein Land freimachen will. Die EU hat die Gelder aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Europaabgeordnete warfen Orban „Erpressung“ vor.
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Quelle: www.ntv.de
