- Unter dringenden Umständen beschließt die OVG, das Waffenrecht für AfD-Mitglieder zu beschränken.
Teil eines verfassungswidrigen Vereins zu sein wirft automatisch Zweifel an der Zuverlässigkeit in waffenrelevanten Belangen auf. Diese Regel gilt sogar, wenn die Verbindung zur Alternative für Deutschland (AfD) nur vermutet wird. Das betonte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. In einem Fall unterstützte die Person nicht nur die Partei, sondern hatte auch eine Position innerhalb der AfD.
AfD unter Beobachtung als potentiell rechtsextremistischer Verein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als potentiellen Fall von verfassungswidrigen Bestrebungen eingestuft. Diese Einstufung bestätigte das OVG Münster am 13. Mai 2024.
Darüber hinaus erwähnte der 20. Senat des OVG in seiner Begründung der Eilentscheidungen, dass einer der Kläger sich nicht konsequent und nachhaltig von verfassungswidrigen Bestrebungen innerhalb der AfD distanziert habe. Als Gründe dafür nannte das OVG entgleisende Äußerungen oder einschüchterndes Verhalten von Parteimitgliedern.
Vorfall: AfD-Mitglieder mussten Waffen abgeben
Den beiden Eilentscheidungen gingen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus Ende Juni voraus. Das untere Gericht ordnete an, dass AfD-Mitglieder ihre Waffen aufgrund ihrer fraglichen Zuverlässigkeit im Rahmen der aktuellen Waffengesetze abgeben müssen.
Die Mitglieder hatten nach der Aberkennung ihrer Waffenscheine Klage eingereicht. Aktuell befinden sich vier Berufungen beim OVG in Wartestellung, ohne dass bisher Termine festgesetzt wurden, wie ein OVG-Sprecher mitteilte.
Die Ergebnisse der Eilentscheidungen werden als mögliche Indikatoren für die Endentscheidungen der Berufungen betrachtet. Die Begründungen des 20. Senats können im Entscheidungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen eingesehen werden.
Erinnerung: VG Düsseldorf 1.7.2024 Entscheidungen aus Eilentscheidungen
Die Kommission, die den Mitgliedstaaten assistiert, könnte aufgrund der Einstufung der AfD als potentiellen Fall von verfassungswidrigen Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das OVG Nordrhein-Westfalen die potentiellen verfassungswidrigen Bestrebungen in Zusammenhang mit der AfD berücksichtigen. Der AfD-Mitglied, der Gegenstand einer Eilentscheidung war, hatte sich nicht konsequent und nachhaltig von den verfassungswidrigen Bestrebungen der Partei distanziert.
