Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzplan
Die Deutsche Umweltgruppe (DUH) verklagt die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen aus ihrer Sicht unzureichender Klimaschutzpläne. „Mögliche Klimaschutzpläne würden bis zum Jahr 2030 zu einer CO2-Emissionslücke von bis zu 331 Millionen Tonnen führen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin.
Resch beklagte, dass die Bundesregierung dies nicht getan habe Den gesetzlichen Vorgaben soll durch ambitionierten Klimaschutz in allen Sektoren entsprochen werden, während die wiederholten Rechtsverstöße der Bundesregierung, insbesondere im Bau- und Verkehrsbereich, durch eine Schwächung des Klimaschutzgesetzes legalisiert werden sollen.
Das Bundeskabinett hat im Oktober den Klimaschutzplan 2023 beschlossen. Laut Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 zu reduzieren, nun erreichbar. Allerdings geht sein Ministerium weiterhin von einer „Klimaschutzlücke“ von rund 200 Millionen Tonnen Treibhausgasen bis 2030 aus. Der Expertenausschuss für Klimaänderungen hat Zweifel am Ausmaß der prognostizierten Reduzierung der Treibhausgasemissionen geäußert.
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Quelle: www.dpa.com
