Der Bauernverband in Brandenburg hat die Auflösung einer Expertenkommission zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland bedauert. «Das ist bitter», sagte Bauernpräsident Henrik Wendorff am Mittwoch. Er könne den Schritt aber auch nachvollziehen.
Im Ringen um bessere Bedingungen in der Tierhaltung löst sich das Kompetenznetzwerk um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) auf und beschloss, die Arbeit zu beenden. Begründet wird dies mit einem Stillstand bei der Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Bauernverband und das Agrarministerium appellierten an die Bundesregierung, ausreichend Fördermittel bereit zu stellen.
Die sogenannte Borchert-Kommission teilte mit, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen seien weder in der vorherigen noch in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode geschaffen worden. «Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen.» Daher beende man die Arbeit. Dem Gremium gehörten Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, Umweltschützern und der Länder an.
«Jetzt ist die Politik am Zug», sagte Wendorff. Noch sei es möglich, zum notwendigen Umbau in der Tierhaltung ein Signal zu setzen. «Wenn es verstreicht, verfallen wir wieder in alte Denkmuster». Der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Auflösung der Expertenkommission ein politisches Versagen. «Die Argumente und Vorschläge der Borchert-Kommission sind nur in Schubladen geschoben worden.» Die Freien Bauern reagierten zufrieden und sahen die Tierhaltung in Deutschland «schlecht geredet».
Das «Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung» hatte 2020 ein Konzept für einen schrittweisen Umbau der Tierhaltung hin zu deutlich höheren Standards vorgelegt. 2022 nahm das Gremium ein neues Mandat des Bundesagrarministeriums zur weiteren Begleitung des Umbauprozesses an. Das Konzept sieht eine langfristig gesicherte Finanzierung in Milliardenhöhe vor, damit Landwirte nicht auf Mehrkosten sitzen bleiben. Die Ampel-Koalition hat vorerst einen Anschub von einer Milliarde Euro beschlossen, ringt aber seit Monaten um eine weitergehende dauerhafte Finanzierung.
Agrarminister Axel Vogel (Grüne) sagte, das Ministerium habe sich frühzeitig hinter die Empfehlungen der Borchert-Kommission gestellt. «Die Milliarde des Bundeslandwirtschaftsministers für eine zukunftsfeste Tierhaltung bei Schweinen ist ein erster Schritt. Es gilt, nicht stehenzubleiben, sondern für das Tierwohl weitere Nutztierarten einzubeziehen und auch dafür Geld zur Verfügung zu stellen.» Es sei daher auch wichtig, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes» nicht in der Höhe zu kürzen wie zurzeit im Bundeshaushalt für 2024 beabsichtigt.
Die Linksfraktion im brandenburgische Landtag sieht die Zukunft der Tierhaltung in Brandenburg in Gefahr. «Nachdem in den vergangenen Jahren im Bund kaum Voraussetzungen geschaffen wurden, die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, stehen jetzt mit dem Bundeshaushalt 2024 massive Einschnitte bei der Förderung für mehr Tierwohl und der Transformation der Tierhaltung ins Haus.»
