Staatssekretär Lindner erwartet „harte Verhandlungen“ zu Klimaprojekten
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro ungenutzter Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht an die KTF übertragen werden dürfen. Das bedeutet, dass der Ampelregierung in den nächsten Jahren Milliarden von Dollar fehlen, um wichtige Energiewendeprojekte zu finanzieren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schätzt die Finanzierungslücke der KTF im nächsten Jahr auf 13 Milliarden Euro. Durch das Karlsruher Urteil klafft im ordentlichen Haushalt für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro, für deren Schließung die Ampelgewerkschaft bislang keine Lösung gefunden hat.
Toncar teilte dem Bundesrat im Rahmen der Nachtragsberatung 2023 mit, dass der Wirtschaftsplan der KTF nun wesentliche Änderungen erfahren müsse, die auch der Karlsruher Beschluss vorschreibe. „Wenn es also keine Einschränkungen gibt.“ Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung zum KTF „sorgfältig“ treffen und sorgfältig abwägen, „was angesichts der verfügbaren Optionen zu priorisieren ist“.
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Quelle: www.stern.de
