SPD: Steuern für die Massen senken und die Rechnung den Superreichen zahlen lassen
Die Sozialdemokraten wollen die Einkommensteuer für 95 % der Bevölkerung senken und den Superreichen höhere Steuern auferlegen. Dies geht unter anderem aus einem Leitantrag des Parteitags im Dezember hervor, den der Bundesvorstand am Montag in Berlin verabschieden will.
Außerdem will die SPD die Schuldenbremse lockern, was ihrem Koalitionspartner FDP nicht gefällt. Die Sozialdemokraten setzen sich außerdem für eine weitere Anhebung des Mindestlohns ein und wollen jährlich 100 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, industrielle Umstrukturierung und Bildung investieren.
Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung des vereinbarten Zugangsprogramms für Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern. „Das Versprechen von Fortschritt durch Bildung hat heute keine Gültigkeit mehr“, sagte sie gegenüber dem digitalen Medienunternehmen Table.Media. Das Bund-Länder-Programm plant derzeit, etwa ein Zehntel von 40.000 Schulen zu erreichen, aber sein Programmumfang ist zu klein. „Mindestens die Hälfte der Schulen braucht diese besondere Unterstützung“, sagte Esken. „Das entspricht 10 Milliarden Euro pro Jahr, statt der derzeit gemeinsam von Bund und Ländern geplanten 2 Milliarden Euro.“
Der Start des Programms ist für das nächste Studienjahr geplant. Um die Pläne des Sondervermögens zielgerichtet umzusetzen, will die SPD einen Ausschuss aus Bund, Ländern und Kommunen einrichten.
Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember in Berlin statt. Am ersten und zweiten Tag wählen die Delegierten den Vorstand der Partei und seine Mitglieder neu. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken werden voraussichtlich erneut als Doppelspitze antreten.
Quelle: www.dpa.com
