Bundesregierung - Söder: Haushaltsstreit zeigt Inkompetenz der Ampel
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder kritisierte den Stillstand im Bundeshaushalt. Söder sagte am Donnerstag im Bayern-Radio, dass die anfängliche Scheitern einer Einigung der Ampelparteien „die Ohnmacht des Bündnisses“ zeige. Sie hat nun die Verantwortung zu sagen, „was in dieser Situation als nächstes passiert.“
Der CSU-Vorsitzende schlägt vor, das Heizgesetz aufzuheben und den Bürgern Geld zu sparen. An der Ampel sah er keine Ahnung. Sie haben wenig Vertrauen in der Bevölkerung und vertrauen einander nicht mehr. Deshalb seien „Neuwahlen eigentlich das Beste für das ganze Land“, sagte der CSU-Chef.
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Quelle: www.stern.de
