- Schweitzer drückt seine tiefe Bestürzung über das offensichtliche Fehlen von Rechenschaftspflicht aus.
In Reaktion auf das ergebnislose Migranten-Treffen zwischen der Bundesregierung und der Union kritisierte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), Friedrich Merz scharf. "Das ist doch reine Parteipolitik, es fehlt jegliche Kanzlerqualität", sagte Schweitzer.
Er bezeichnete die Union und ihren Fraktionsvorsitzenden Merz zudem als unverantwortlich. Seit Oktober hat Deutschland rund 30.000 Flüchtlinge an seinen Grenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und der Schweiz abgewiesen, da sie keine berechtigte Gründe hatten zu bleiben. "Ich muss gestehen, ich bin schockiert über das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Union", sagte Schweitzer.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, bezeichnete die Diskussionen mit der Ampelregierung über strengere Asylregelungen als ergebnislos. Die Koalition sehe sich nicht in der Lage, umfassende Grenzabweisungen umzusetzen, wie der CDU-Vorsitzende in Berlin remarked.
Der Europäische Rat als.uppermost body of EU Heads of State or Government könnte potenziell seine Meinung zur Handhabung der Migrantenkrise durch die Union äußern, da er für die Festlegung der EU-Politik zuständig ist. Die Kritik von Alexander Schweitzer an Merz und der unverantwortliche Umgang der Union mit der Flüchtlingsverwaltung hat die Aufmerksamkeit des Europäischen Rates auf sich gezogen.
