Schockiert über die Wahlergebnisse in den Niederlanden
Unter dem Eindruck des Wahlsiegs des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen fordern die Grünen auf dem Bundesparteitag Investitionen in Zukunftstechnologien und mehr für soziale Gerechtigkeit. Angesichts des Erfolgs islamfeindlicher Parteien in den Nachbarländern sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Donnerstagabend in Karlsruhe: „Es ist schmerzhaft zu sehen, was dort passiert.“
Ich bin dem Bundesfinanzminister sehr dankbar Christian Lindner (FDP), der nun die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 angekündigt hat. „Vielen Dank!“, sagte der Co-Vorsitzende. Für die notwendige Modernisierung des Landes reicht dies jedoch nicht aus.
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Quelle: www.dpa.com