Im Streit um Personalentscheidungen bei Spitzenbeamten setzt die Landesregierung nun auf ein weiteres Gutachten. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) werde dieses am Dienstag (13.00 Uhr) gemeinsam mit Florian Meinel vorstellen, hieß es. Meinel ist Inhaber des Lehrstuhls für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen. Bei dem Gutachten gehe es um Antworten auf Rechtsfragen zur Ernennung von politischen Beamten, so die Staatskanzlei.
Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Darin wird unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet worden sei und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung darin systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor.
Die CDU-Fraktion und die parlamentarische Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hatten bereits im Sommer ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Einstellungspraxis vorgestellt. Auch darin war von «gravierenden Pflichtverletzungen» der Landesregierung bei Personalentscheidungen die Rede gewesen.
