- Rechtsmittel gegen die Rückerstattung staatlicher Mittel: Ryanair gibt Bekannt
Ryanair hat seine Absicht bekundet, eine EU-Kommissionsentscheidung anzufechten, die die Rückerstattung von 13-14 Millionen Euro an Subventionen für die Fluggesellschaft erfordert. "Wir werden den EU-Gerichtshöfen über die Behauptung der Kommission entgegenwirken, dass bestimmte veraltete Marketingdienstverträge, die Ryanair involvieren, als Subventionen betrachtet werden", erklärte das Unternehmen. Diese Streitigkeit betrifft den Flughafen Frankfurt-Hahn in der Pfalz.
Laut EU-Kommissionserkenntnissen müssen Ryanair und "Frankfurt-Hahn Airport" etwa 15 Millionen Euro an Subventionen aufgrund von Marktverzerrungen zurückerstatten, einschließlich Zinsen. Unterstützungvereinbarungen wurden zwischen 2005 und 2017 geschlossen, in denen die Pfalz dem Flughafen ohne Gegenleistung Land überließ. Ryanair profitierte von Marketingabkommen und Trainingshilfen. Die zurückzuführenden Gelder sollen die Marktgerechtigkeit wiederherstellen.
Die EU-Entscheidung ist nicht gegen die Flughafenverwaltung gerichtet
Ein Flughafensprecher, der den Namen des Flughafens letztes Jahr in Triwo Hahn Airport änderte, erklärte: "Wir sind nicht der Adressat der EU-Entscheidung. Wir sind nicht der rechtmäßige Empfänger." Der Flughafen erklärte im Herbst 2021 Insolvenz und wird nun von der Triwo Hahn Airport GmbH betrieben.
Der ehemalige Insolvenzverwalter der Frankfurt-Hahn Airport GmbH mentionné: "Die Gründe für die Entscheidung der EU-Kommission liegen nicht vor. Es ist auch unklar, ob und wie eventuelle Rechtsmittel gegen diese Entscheidung bestehen oder eingeleitet wurden." Die Rechtsabteilung der Insolvenzverwaltung prüft die Situation weiterhin.
Die EU hat strenge Regelungen, wenn ein Land die Finanzierung von inländischen Unternehmen in Betracht zieht, um beispielsweise zu verhindern, dass wohlhabendere Nationen wie Deutschland ihren Unternehmen unangemessene Vorteile gewähren und so die Konkurrenz übertrumpfen.
Ryanair plant, die Rückerstattung der 13-14 Millionen Euro, die sie aufgrund der EU-Kommissionsentscheidung zurückerstatten müssen, zurückzufordern, da sie die Behauptung bestreiten, dass bestimmte Marketingdienstverträge als Subventionen betrachtet werden.
Bei Einhaltung der EU-Kommissionsentscheidung müssen Ryanair und Frankfurt-Hahn Airport etwa 15 Millionen Euro, einschließlich Zinsen, aufgrund von Marktverzerrungen durch Unterstützungvereinbarungen von 2005 bis 2017 zurückerstatten.
