Polen: Donald Tusk wird vom Parlament zum Premierminister gewählt
Tusk hatte zuvor im Warschauer Repräsentantenhaus die Regierungspläne seiner Koalition vorgestellt und die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. Tusk rief außerdem zu einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf.
Bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober gewann die rechtsnationalistische PiS-Partei von Premierminister Mateusz Morawiecki die meisten Stimmen, konnte jedoch keinen Regierungsmehrheitspartner finden. Allerdings verfügen Tusks liberal-konservative Bürgerallianz und ihre beiden Koalitionspartner über eine klare Mehrheit im Parlament.
Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und von 2014 bis 2019 Präsident des EU-Rates. Tusks proeuropäische Rhetorik steht im Gegensatz zur vorherigen Regierung für Recht und Gerechtigkeit, die seit Jahren im Widerspruch zu Brüssel stand.
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Quelle: www.stern.de
