PiS verfehlt Regierungsmehrheit im polnischen Parlament
** In Polen haben sich die Hoffnungen des amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf die Bildung einer künftigen Regierung zerschlagen. Alle großen Oppositionsparteien machten am Mittwoch deutlich, dass sie Morawieckis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht unterstützen werden. Dies bedeutet, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit keine Regierungsmehrheit im Parlament hat, obwohl sie aus den Wahlen im letzten Monat als stärkste Partei hervorging.**
In Polen ist ein politischer Richtungswechsel in greifbare Nähe gerückt. Die PiS-Regierung hat eine kritische Haltung gegenüber der EU eingenommen und eine umstrittene Justizreform durchgeführt. Die Europäische Kommission verhängte daraufhin Sanktionen. Unter Oppositionsführer und EU-Ratspräsident Donald Tusk könnten sich die Beziehungen zur EU und zu Deutschland ändern.
Morawiecki rief die anderen Parteien auf, eine breite "Koalition für polnische Angelegenheiten" zu bilden und versprach ihnen Erleichterungen. Marek Sawicki, ein Abgeordneter der Bauernpartei, sagte der Nachrichtenagentur PAP: "Ich bin überrascht, denn ich habe dem Premierminister bei vielen Gelegenheiten öffentlich gesagt, dass diese Farce unnötig ist und das Leiden der derzeitigen Regierung unnötig verlängert." Die Bauernpartei will eine Regierungskoalition des "dritten Weges" mit der Neuen Linken und der Allianz der Freien Bürger bilden.
Quelle: www.ntv.de
