Neuseeland: Konservative Regierung im Amt – Populisten anwesend
Neuseeland hat eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen New Zealand First Party. Sechs Wochen nach der Wahl stimmte der Sieger – die National Party des Millionärs Christopher Luxon – einem Dreiparteienbündnis mit der rechtsliberalen ACT Party und New Zealand First zu, die für ihre einwanderungsfeindliche Haltung bekannt ist. Das pazifische Land wurde in den letzten sechs Jahren von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei regiert, zunächst angeführt von Premierministerin Jacinda Ardern und dann von Chris Hipkins nach ihrem überraschenden Rücktritt im Januar.
Luxon (53) wird der nächste Premierminister des pazifischen Staates sein. Er soll am Montag vereidigt werden. Die Koalitionspartner gaben am Freitag bekannt, dass im Rahmen der Vereinbarung der Vorsitzende der New Zealand First, Winston Peters, für die ersten 18 Monate einer dreijährigen Amtszeit als stellvertretender Vorsitzender fungieren wird, gefolgt von ACT-Chef David Seymour. Peters wird auch als Außenminister fungieren.
Die Parteien verfügen zusammen über 67 Sitze im 122-köpfigen Parlament. Allein National und ACT gewannen nur 59 Sitze und verfehlten damit die erforderliche Mehrheit. Peters (78) betonte, dass der Einigung „lange, schwierige und komplexe Diskussionen“ vorausgegangen seien. National punktete im Wahlkampf vor allem mit Steuersenkungsversprechen, während New Zealand First mit einwanderungsfeindlichen Parolen auffiel.
Quelle: www.dpa.com
