- Nach den Ostwahlen plädiert Baldauf für Scholz' Abtritt.
Der Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz drängt auf den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlen in Sachsen und Thüringen. Baldauf sagte: "Alle drei Parteien in der Ampelkoalition sind abgestraft worden. Bundeskanzler Scholz muss nun seinen Rücktritt bekanntgeben." Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen in der Bundesregierung sei nicht tragbar und schade der Demokratie, so Baldauf.
Jetzt sei es Aufgabe der CDU, eine Koalition mit der AfD in Sachsen und Thüringen zu verhindern. Im Klartext: Diese Wahlausgänge seien eine politische Katastrophe. Baldauf wird nur noch kurz als Landesvorsitzender bleiben, da ein neuer Chef auf einem Parteitag in Frankenthal am 21. September gewählt wird.
Die AfD in Rheinland-Pfalz feierte die Wahlausgänge. Laut Jan Bollinger, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden, habe sich die AfD im Osten zu einer Volkspartei entwickelt, die mit Ergebnissen von über 30 Prozent nicht zu übersehen sei. "Die anderen Parteien sollten ihre undemokratische Sperre aufgeben, zur fairen Parteienkonkurrenz zurückkehren und ultimately den Willen der Bürger respektieren", fügte Bollinger hinzu.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz beschrieben die Ergebnisse als "demokratische Schockwelle". Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes sagten, dass die Ergebnisse nicht nur für die Grünen überraschend seien.
In Thüringen deuteten die Prognosen am Sonntagabend darauf hin, dass die AfD die stärkste Partei bei der Landtagswahl geworden ist. In Sachsen gewann die AfD ebenfalls an Boden und liegt in einem engen Rennen mit der CDU um den ersten Platz.
Die CDU in Sachsen ist entschlossen, eine Koalition mit der AfD zu verhindern, und erkennt die Auswirkungen ihres Aufstiegs bei den Wahlen. Dies steht im Gegensatz zur Feier des AfD-Erfolgs in Thüringen und ihrer wahrgenommenen Entwicklung zu einer Volkspartei, wie Jan Bollinger, der Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, sagte.
