- Linnemann erhält in Deutschland Asylstatus
Laut der Perspektive der CDU sollten Immigranten nur dann nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie eine positive Asylgenehmigung besitzen. Die Dublin-Vorschriften sollten wieder in Kraft gesetzt werden, wie der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Erfurt betonte. "Wir möchten nur von jenen Personen angesprochen werden, die aktuell eine positive Asylgenehmigung haben."
Es wird jedoch persönliche Ausnahmen geben – zum Beispiel wenn eine Person aus dem Ausland in Deutschland studiert und später Asyl beantragt. "Allerdings stoßen wir auf ein Problem, bei dem die zuständigen Staaten in der Regel diejenigen sind, in denen der Asylsuchende erstmals europäischen Boden betritt. Das ist die Dublin-Vorschrift. Daher sollten sie an der Grenze gestoppt werden", fügte Linnemann hinzu. Gemäß den Dublin-Regeln ist in der Regel der EU-Staat, in dem der Asylsuchende erstmals angekommen ist, für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz trafen sich für etwa eine Stunde im Kanzleramt, um unter anderem über die Folgen des Messerangriffs in Solingen zu sprechen. Merz plädiert für eine Änderung der Migrationspolitik.
Linnemann sagte in Erfurt: "Wir sind bereit. Wir suchen nach Zusammenarbeit, um die illegale Einwanderung deutlich einzudämmen."
Die CDU unterstützt eine Migrationspolitik, die nur Immigranten mit genehmigtem Asyl die Einreise nach Deutschland ermöglicht, wie der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte. In bestimmten Situationen werden auch Personen aus dem Ausland, die in Deutschland studieren und später Asyl beantragen, berücksichtigt.
