Lindner beendet Strom- und Gaspreiskontrollen
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Landespreisbremse für Strom und Gas entgegen der Planung nicht mehr bis März 2024 verlängert. Bundesfinanzminister Lindner sagte dem Deutschlandfunk, dass die Maßnahmen „zum Ende dieses Jahres enden“ würden.
Die bundesweite Strom- und Gaspreisbremse wird nicht mehr bis März 2024 verlängert, sondern läuft Ende dieses Jahres aus. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Linder im Deutschlandfunk. Als Begründung gab Lindner an, dass der Konjunktur- und Stabilisierungsfonds, der zuvor Energiehilfen finanzierte, nach dem Karlsruher Urteil nicht mehr zur Verfügung stand.
„Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds wird am 31. Dezember dieses Jahres geschlossen“, sagte Lindner. „Es wird also keine Zahlungen mehr geben. Auch die Preisbremse für Strom und Gas endet mit Ende dieses Jahres.“
Lindner zeigt sich offen, ob auch die Netzentgeltsenkungen im nächsten Jahr abgeschafft werden. Sie werden jedenfalls nicht mehr aus dem Stabilisierungsfonds finanziert, alles Weitere muss nun im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2024 geklärt werden.
Quelle: www.ntv.de
