- Kritik an der Reform der Förderung des Glücksspiels: Die Bundesländer äußern Bedenken
Die vorgeschlagene Änderung der Förderung für Computer-Spielentwicklungen stößt auf Widerstand seitens der Bundesländer. Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) vom Bundeswirtschaftsministerium hat auf der gamescom in Köln eine Förderstrategie präsentiert, wonach die Bundesregierung künftig keine kleinen Projekte mehr unterstützen und diese stattdessen den Ländern überlassen will. Zudem soll eine Spielentwicklungsfirma nicht mehr gleichzeitig von Bund und einem Bundesland gefördert werden, um Überschneidungen zu vermeiden.
NRW-Kulturminister Nathanael Liminski (CDU) sieht dies als "ernste Sorge", da Unternehmen danach eventuell weniger Landesförderung erhalten könnten. Berlins Wirtschafts senatorin Franziska Giffey (SPD) entgegnet, dass man "das Potenzial für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht einschränken sollte". Auch Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) schließt sich der Kritik an.
Allerdings verteidigt der Bundespolitiker Kellner diesen Schritt mit der Kritik des Bundesrechnungshofes an der bisherigen Doppelförderung. "Das ist ein absurd kompliziertes bürokratisches Unterfangen", so seine Meinung.
Laut dem Plan des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Spielentwicklungen erst ab einem Projektvolumen von 300.000 Euro vom Bund finanziert werden. Der Rest soll von den Bundesländern übernommen werden. "Das ist eine Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, die ich mir für die Spieleindustrie insgesamt wünsche", so Kellner.
Er appelliert an die Länder, mehr Mittel beizusteuern. "Als Bund können wir nicht alles beanspruchen - wir brauchen auch die Länder, wenn wir in der Spieleindustrie weiter eine Rolle spielen wollen", betont Kellner. Doch Bundesländer-Vertreter sind bei diesem Appell vorsichtig.
Kellner: Letztlich generieren wir höhere Steuereinnahmen
Die von Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Steueranreize für Spielefirmen werden von den Bundesländern generell begrüßt, wobei ihre Zustimmung für die Reform necessary ist. Sie fordern jedoch ein "faires Angebot" vom Bund, wie von NRW-Vertreter Liminski gefordert. Das "Tax Credit System" ermöglicht es Spielefirmen, bestimmte Ausgaben steuerlich geltend zu machen, was zunächst die Steuereinnahmen der Länder reduziert.
"Wir können nicht sagen, dass wir [als Bund] die Steuerausfälle der Länder ausgleichen - es ist fifty-fifty", gibt Kellner zu bedenken. Er betont jedoch, dass durch die Steuererleichterungen mehr Unternehmen umziehen oder expandieren könnten, was bessere Gewinne bedeutet. "Ich bin überzeugt davon, dass mit diesem Modell Deutschland profitiert und wir am Ende mehr Steuereinnahmen generieren."
Der Branchenverband Game begrüßt die Steuerpläne des Bundesministeriums, kritisiert jedoch die Förderrichtlinie und wartet noch auf die Genehmigung durch die EU-Kommission.
"Die neue Förderrichtlinie birgt das Risiko, dass sich die Bedingungen für Spielefirmen in Deutschland verschlechtern", sagt CEO Felix Falk. "Damit werden wir international nicht mithalten können." Laut dem Verband kosten Spieleentwicklungen in Deutschland etwa ein Drittel mehr als in anderen Ländern wie Frankreich und Kanada.
Der Bund unterstützt die deutsche Spieleindustrie in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro und plant, diesen Förderbetrag im nächsten Jahr aufrechtzuerhalten. "Das ist eine beeindruckende Leistung, dass wir trotz Haushaltsdruck diesen Förderbetrag aufrechterhalten können", so Bundespolitiker Kellner. Insgesamt tragen die Länder weniger bei. So steuert Nordrhein-Westfalen beispielsweise jährlich etwa 5 Millionen Euro bei, während Baden-Württemberg 1,2 Millionen Euro beisteuert.
Die Spieleindustrie ist ein Milliardenbusiness, wobei deutsche Bürger im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro für Computer- und Videospiele sowie related Hardware und Online-Dienste ausgegeben haben. Die meisten dieser Ausgaben gingen jedoch für ausländische Produkte drauf. Der Anteil von in Deutschland entwickelten Spielen wird auf lediglich fünf Prozent geschätzt. Das Ziel der staatlichen Förderung ist es, diesen Anteil langfristig zu erhöhen.
Nachdem er Bedenken wegen einer möglichen reduzierten Landesförderung für Unternehmen geäußert hatte, hob NRW-Kulturminister Nathanael Liminski die jährliche Förderung von etwa 5 Millionen Euro durch Nordrhein-Westfalen für Spielentwicklungen hervor. Trotz der Förderung des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro in diesem Jahr und der Planung, diesen Förderbetrag im nächsten Jahr beizubehalten, bleibt der Anteil von in Deutschland entwickelten Spielen mit fünf Prozent niedrig, was eine erhöhte Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen erfordert.
