Kreise: Frank sollte zum Verfassungsgericht gehen
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wird Generalbundesanwalt Peter Frank die Nachfolge von Peter Müller als Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe antreten. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr am Donnerstag, dass sich CSU und CDU darüber geeinigt hätten. Die SPD-geführten Bundesländer müssen noch über Personalfragen beraten. Der Bundesrat muss den Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Das nächste Treffen findet am Freitag statt.
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien hat die CSU ein Vorschlagsrecht. Zuvor war bereits seit längerer Zeit der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) gehandelt worden.
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Quelle: www.dpa.com
