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Kontroverse über die steigenden Ausgaben für Asylbewerber

Migration bleibt ein langfristiges Thema in der sächsischen Politik und spielt eine wichtige Rolle in dem Wahlkampf. Allerdings gibt es oftická Meinungen darüber, wie damit umgegangen werden sollte.

Dresden: Die Kosten für Dienstleistungen für Asylsuchende haben in Sachsen ebenfalls deutlich...
Dresden: Die Kosten für Dienstleistungen für Asylsuchende haben in Sachsen ebenfalls deutlich zugenommen und somit eine Diskussion ausgelöst.

- Kontroverse über die steigenden Ausgaben für Asylbewerber

Steigende Ausgaben für Asylbewerberleistungen entfachen auch in Sachsen eine umstrittene Debatte. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hervorgeht, beliefen sich die Nettoausgaben im Freistaat im vergangenen Jahr auf rund 512 Millionen Euro, was einem Anstieg von 84 Prozent gegenüber 2021 mit 278 Millionen Euro entspricht und im Jahr 2022 bei 450 Millionen Euro lag. Dies führte zu unterschiedlichen Reaktionen in der Politik.

Wagenknecht: "Asylbewerberzahlen müssen sinken"

"Die unkontrollierte Migration lässt die Asylkosten in die Höhe schnellen und hat die finanziellen Kapazitäten des Staates lange überschritten. Die Tatsache, dass Sachsen fast doppelt so viel für Asylbewerberleistungen ausgeben muss wie im Jahr 2021, ist eine unhaltbare Situation. Die Asylbewerberzahlen müssen sinken", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Sie argumentierte, dass jene, deren Asylanträge abgelehnt werden und keinen Schutzstatus erhalten, nicht mehr die gleichen Leistungen beanspruchen sollten.

"Die aktuellen Regelungen fördern eigentlich die Einwanderung nach Deutschland, da es hier im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern kaum Unterschiede gibt zwischen den als schutzberechtigt anerkannten und denjenigen, die es nicht sind. Stattdessen sollte mehr Geld in sächsische Schulen investiert werden, anstatt weitere Gelder in Asylleistungen zu stecken", erklärte Wagenknecht.

Ähnlich äußert sich auch Michael Kretschmer (CDU): "Asylbewerberzahlen müssen sinken"

Die AfD hat ähnliche Ansichten repeatedly expressed, and calls for a limit on migration have grown louder within the ranks of Saxony's CDU. In a recent interview, Minister President Michael Kretschmer (CDU) stated that "the refugee number must come down for the coming years. We can only take in as many people as we can integrate."

The Left party in the Saxon state parliament pointed out that the numbers for taking in refugees have also doubled between 2021 and 2023. However, Juliane Nagel, an MP, told the dpa that "the number of asylum-seekers in the first half of 2024 has decreased by more than half compared to the previous year. It's no surprise that state expenses grow with the intake numbers."

This is partly due to the Free State providing more support to municipalities for integration by passing on additional federal funds, and also providing more money for Ukrainian war victims.

Left: "Wir wollen offene Grenzen für Menschen in Not"

"Unser Ziel ist es auch, Flüchtlinge so schnell wie möglich von sozialen Leistungen unabhängig zu machen. Dann zahlt sich das schnell wieder aus", betonte Nagel. Viele Flüchtlinge dürfen lange nicht arbeiten, bekommen keinen Platz in Sprachkursen und arbeiten oft unter ihren Qualifikationen.

"This means the state also misses out on tax revenues. Our society is dependent on workers and skilled professionals. The people who have fled to us are a huge potential that is much too little tapped into." The authorities should use their scope to open up prospects for staying.

"We want open borders for people in distress. If we've learned anything from two devastating world wars, it's that people must have the opportunity to flee when war or persecution threatens them," said Nagel. This is indispensable for a civilized society. "Migration cannot be prevented by any policy in the world. However, it also causes fears in some people in Saxony, especially when personal experiences are lacking. We acknowledge this and call for a factual, solution-oriented discussion."

Wagenknecht and Kretschmer both advocate for a decrease in refugee numbers, with Wagenknecht suggesting that those whose asylum applications are rejected should no longer receive the same benefits, and Kretschmer stating that Saxony can only integrate a certain number of people. The BSW politician, Sahra Wagenknecht, highlighted the significant increase in asylum-seeker expenses in Saxony, citing the BSW's parliamentary inquiry.

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