Kompromiss mit Moskau: Der deutsche Schmid bleibt OSZE-Vorsitzender
Beim Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich die Blockadehaltung Russlands teilweise durchgesetzt. Zum Abschluss des Treffens in Skopje (Nordmazedonien) einigten sich die 57 Mitgliedstaaten der OSZE darauf, dass die deutsche Diplomatin Helga Schmid weiterhin das Sekretariat der Organisation in Wien leiten wird.
Russland stimmte jedoch nur einer kurzen neunmonatigen Verlängerung für Schmid und drei weitere hochrangige OSZE-Vertreter zu. Die OSZE-Führung muss daher bis September erneut verhandeln.
Auch in der Frage des OSZE-Vorsitzes im nächsten Jahr konnte Russland einen Sieg erringen. Der Moskauer Vertreter lehnte Estland wegen seiner NATO-Mitgliedschaft ab. In einem weiteren Kompromiss erhielt schließlich das neutrale Malta den Vorsitz.
Russland verhindert die Verabschiedung des Haushalts.
Russland blockierte auch weiterhin die Verabschiedung des Haushalts der OSZE, die nicht nur als Plattform für den Dialog über Sicherheitsfragen dient, sondern auch für Projekte zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten zuständig ist.
Nach dem Ministertreffen sprach der amtierende OSZE-Vorsitzende und Außenminister Nordmazedoniens, Bujar Osmani, von "bahnbrechenden" Ergebnissen. Fast alle 57 Mitgliedsstaaten waren in Skopje, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "Unser Ministertreffen hat unser Leuchtfeuer neu entfacht. Trotz der Versuche, es auszulöschen, leuchtet es immer noch", sagte er. Auf einer Pressekonferenz betonte Osmani, dass ein Kompromiss mit Moskau notwendig sei, damit die OSZE ihre Arbeit fortsetzen könne.
Berlin sieht das Treffen positiv
Auch Berlin zog eine positive Bilanz des Treffens. "Gute Nachrichten aus Skopje", schrieb das Auswärtige Amt auf X (früher Twitter). Nach dem Beschluss der OSZE-Führung könne die Organisation weiter an der Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren Mitgliedsstaaten arbeiten, hieß es. Neben Schmid wurden auch die Mandate der OSZE-Beauftragten für Minderheiten, Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte um neun Monate verlängert. Alle vier wurden im Dezember 2020 für eine dreijährige Amtszeit ernannt.
An dem Treffen nahmen u.a. die deutsche Außenministerin Annelena Berbok und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow teil. Lawrow nutzte das Treffen, um dem Westen die Schuld an der OSZE-Krise zu geben und seine westlichen Amtskollegen zu kritisieren. Lawrow sagte auf seiner eigenen Pressekonferenz, dass US-Außenminister Anthony Blinken und der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell das Treffen verlassen hätten. "Sie mögen denken, dass dies ihre Absicht unterstreicht, Russland zu isolieren. Aber ich denke, sie sind einfach nur Feiglinge, die Angst vor einem ehrlichen Dialog mit den Fakten haben", sagte er.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gibt es innerhalb der OSZE Forderungen, Russland auszuschließen. Viele Mitglieder, darunter auch westliche Länder, lehnen einen solchen Schritt jedoch ab. Osmani sagte jedoch, die übrigen Mitglieder seien mit diesem Schritt nicht einverstanden. "Einige Länder weisen darauf hin, dass die OSZE als Plattform für den Dialog mit anderen Ländern geschaffen wurde, mit denen sie nicht einverstanden sind", sagte er.
Quelle: www.dpa.com
