SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Betrieb der verbleibenden drei Kernkraftwerke (AKW) nach dem 15. April ausgeschlossen. «Die Debatte ist entschieden. Der Ministerpräsident hat es sehr deutlich gemacht. Die drei Kernkraftwerke werden noch bis April dieses Jahres in Betrieb bleiben“, sagte Klingbeil nach der Parteivorstandssitzung Anfang des Jahres.
Scholz hat einen monatelangen Koalitionsstreit um die Laufzeit der Kernkraftwerke beigelegt seiner politischen Kapazität, den 15. April zu verschieben. April als Austrittsdatum festlegen. Die Koalitionspartner Grüne und Liberaldemokraten akzeptieren dies, sagte Klingbeil. „Daran ist auch nichts auszusetzen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlug vergangene Woche vor, die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Kernenergie einem Expertengremium zu übergeben: „Wir brauchen jetzt keine politischen Argumente oder Dogmatismus, wir brauchen einen professionelle Antwort auf die Frage, wie wir eine stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen können”, sagte Wissing der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wenn wir nicht politisch darüber reden wollen, dann müssen wir das wissenschaftlich klären.“
