Bundesfinanzen - Ist ein „Shutdown“ deutscher Haushalte wie in den USA möglich?
Als der US-Regierung erneut das Geld ausging, beherrschte der Begriff „Government Shutdown“ die Schlagzeilen – und meinte damit die Einstellung des Regierungsbetriebs. Wird diese Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Deutschland bedrohen? NEIN.
Was ist „Abschluss“? Wenn sich der Gesetzgeber nicht auf den US-Haushalt einigen kann, bleiben Ämter und Behörden geschlossen. Lediglich lebenswichtige Bereiche wie die Bundespolizei oder der Geheimdienst arbeiten weiter.
Wie unterscheidet sich Deutschland? Während die Debatte in den USA jedes Jahr wiederkehrt, vor allem parteipolitisch bedingt (zuletzt unter Präsident Joe Biden), ist ein solcher Notfall hierzulande nicht möglich. In Deutschland gewährleistet das Grundgesetz (Artikel 111) auch bei nicht rechtzeitiger Verabschiedung des Haushaltsgesetzes die volle Funktionsfähigkeit des Staates. Dies wird durch den sogenannten Zwischenhaushalt geregelt.
Die Bundesregierung ist befugt, bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes alle Kosten zu tragen, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sind. In der Praxis kann das Bundesministerium der Finanzen Fachabteilungen ermächtigen, unbewilligte Haushaltsentwürfe unter Einhaltung eines bestimmten Anteils umzusetzen. Die US-Regierung verfügt nicht über diese Form der Macht.
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Quelle: www.stern.de
