Regionale demokratische Prozesse, bei denen Bürger ihre lokalen Vertreter wählen. - In Sachsen sind langwierige Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition offensichtlich.
In Sachsen wird die Regierungsbildung nach der Wahl als komplexer und langwieriger Prozess vorhergesagt. Nach der Wahl waren die Parteienvertreter zurückhaltend bei der Verpflichtung zu potenziellen Allianzpartnern, wobei nur die AfD eine klare Absicht zur Zusammenarbeit mit der CDU äußerte und sie dazu aufforderte, ihre anfängliche Ablehnung der Zusammenarbeit zu überdenken.
"Die Bevölkerung wünscht sich eine stabile Regierung", sagte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. "Die Synergie zwischen der CDU und der AfD würde eine extrem robuste Regierung auslösen." Mit einer gemeinsamen Stimmenanzahl von über 80 Sitzen im Landtag teilen sie substantielle Gemeinsamkeiten in verschiedenen Bereichen. Die Sachsen sind auch ablehnend gegenüber linksgerichteten Parteien in der Regierung.
Allerdings betonte der CDU-Generalsekretär Alexander Dierks erneut seine Ablehnung, sich mit der AfD zusammenzuschließen. "Unsere Haltung zur Wahl bleibt bestehen: 'Wir werden nicht mit der AfD regieren,'" sagte er und lehnt den Begriff 'Feuerwand' ab, da er der AfD die Möglichkeit gibt, sich als Opfer darzustellen.
Dierks zeigte sich zuversichtlich, eine Mehrheit in Sachsen zu bilden, und verweigerte sich, über spezifische Koalitionsaussichten für die Union zu sprechen. Wenn eine Mehrheit das Ziel ist und die AfD ausgeschlossen wird, bleibt der CDU nur die Partnerschaft mit dem Bündnis für Fortschritt und Soziale Gerechtigkeit (BFS) und der SPD. "Wir werden mit dem BFS fortschreitend zusammenarbeiten, um Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten für Vereinbarungen zu identifizieren", sagte Dierks.
CDU liegt knapp vor der AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen konnte die CDU 31,9 Prozent der Stimmen gewinnen und lag damit knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent. Der BFS erhielt 11,8 Prozent, während die SPD (7,3 Prozent) und die Grünen (5,1 Prozent) zurücklagen. Trotz eines Stimmenanteils von nur 4,5 Prozent konnte Die Linke durch den Gewinn von zwei Direktmandaten in Leipzig den Einzug in den Landtag schaffen. Dies resultiert in folgender Sitzverteilung im Landtag: CDU 41, AfD 40, BFS 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6, Freie Wähler 1.
Der Politikwissenschaftler Tom Thieme erwartet eine Machtteilung zwischen der CDU, dem BFS und der SPD. "Eine Koalition zwischen der CDU und diesen Parteien könnte aufgrund gewisser grundlegender Übereinstimmungen - wie Immigrationseinschränkungen, eine diplomatische Haltung im Ukraine-Konflikt und die Ablehnung von Geschlechter- und Identitätspolitik - leichter sein", sagte er. Allerdings könnte die neue Koalitionskonfiguration für die SPD unangenehm sein, fügte Thieme hinzu. Obwohl sie in Sozial- und Bildungsfragen gemeinsame Ziele mit dem BFS hat, bestehen Significant Unterschiede in der politischen Kultur, insbesondere in der Gesellschaftspolitik.
Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann sah eine mögliche Koalition mit dem BFS mit großer Skepsis. Das Programm des BFS sei unklar, ebenso wie ihre Wahlversprechen, insbesondere zu regionalen Themen, sagte er. Er äußerte auch Bedenken bezüglich einer möglichen Minderheitsregierung. "Formelle Optionen müssen nicht unbedingt funktionale Lösungen sein", sagte er. Trotzdem bleibt die SPD für Dialoge offen.
Die Vorsitzende der Linken, Susanne Schaper, sah den knappen Einzug in den Landtag als letzte Chance für ihre Partei. "Wir haben eine letzte Chance erhalten - und wir müssen das Beste daraus machen", sagte sie. Die Bundespartei benötige einen Neustart. Die Gesamtsituation innerhalb der Partei sei kritisch, und das Wahlergebnis sei ein "Desaster". Ein umfassender, programmatischer und personeller Neustart sei in der Bundespartei erforderlich.
BSW bleibt optimistisch
Vertreter des BSW zeigten sich optimistisch bezüglich möglicher Koalitionsgespräche. Das BSW strebt nun eine "vernünftige Politik" in Sachsen an. Am Dienstag werden sie sich mit ihren neu gewählten zukünftigen Abgeordneten treffen und die Wahl auswerten, erklärte der BSW-Politiker Lutz Richter. "In den kommenden Wochen werden wir geeignete Kandidaten für unsere politische Linie identifizieren." Obwohl es einige Mitglieder ohne Parlamentserfahrung gibt, "fehlt es ihnen weder an Lebenserfahrung noch an Intelligenz".
Das Führungspaar der sächsischen Grünen zeigte sich enttäuscht. "Es war für uns, die Allianz Grüne, enttäuschend, unsere Agenda und Ziele in diesem breiten Spektrum zu vermitteln", sagte die Parteivorsitzende Marie Müller.
Der Wahlleiter korrigierte das Ergebnis der Landtagswahl
Vor den Medienkonferenzen sorgte eine Mitteilung über die Sitzverteilung im Landtag für Aufregung. Das Landeswahlamt erkannte einen Softwarefehler, der zu einer falschen Veröffentlichung der Sitzverteilungszahlen führte. Nun erhalten die Grünen und die SPD jeweils einen zusätzlichen Sitz, während die CDU und die AfD jeweils einen Sitz verlieren, wodurch die AfD ihre 'Veto-Minderheit'-Position im Landtag verliert. Der AfD-Generalsekretär Jan Zwerg nahm die Änderung schweigend zur Kenntnis, da die AfD die Berechnungsgrundlage intern überprüfen werde. Despite the modification, the previous CDU, Green, and SPD coalition still fails to secure a majority in the new state parliament.
"Angesichts der revidierten Sitzverteilung im Landtag nach der Korrektur des Softwarefehlers hat die CDU und ihre potenziellen Koalitionspartner nun 40 Sitze, die AfD hat 39 Sitze, und der BFS hat 16 Sitze. Diese Änderung könnte möglicherweise die Koalitionsgespräche beeinflussen."
"Unabhängig vom Verlust der 'Veto-Minderheit'-Position der AfD im Landtag bleibt die Bildung einer Mehrheit für die CDU eine Herausforderung, da sie nun mindestens 43 Sitze für eine stabile Koalition benötigt."
