- Habeck kritisiert Team-Störverhalten im Zusammenhang mit Lampen-Scharmützeln
Bundes Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sieht den internen Konflikt innerhalb der Ampelkoalition als Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Er äußerte sich bei einem öffentlichen Auftritt in seinem Ministerium: "Es ist extrem schädlich." Es beeinträchtigt sogar das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Habeck äußerte Bedenken bezüglich der Unsicherheit bei Entscheidungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und er sind sich dessen bewusst.
Habeck wurde auch nach den Aussagen von Lindner bei dem öffentlichen Auftritt gefragt. Der FDP-Chef hatte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in einer potenziellen Koalition unter grüner Führung ausgeschlossen. Habeck antwortete: "Ja, da sind wir uns einig." "Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister sein."
Habeck wird häufig als aussichtsreichster Kandidat der Grünen für die nächste Bundestagswahl gehandelt. Lindner, Habeck und Scholz haben sich über einen neuen Kompromiss für den Haushalt 2025 heftig verhandelt.
Anhaltende Uneinigkeit in der Ampelkoalition
Deutschland befindet sich derzeit in einer wirtschaftlichen Flaute. Die Ampelkoalition plant eine Reihe von Initiativen, um die Wirtschaft anzukurbeln, aber es wurde noch keine Fortschritte erzielt. Lindner beschrieb die Diskussionen innerhalb der nationalen Regierung bezüglich des Haushalts als "außerordentlich schwierig". "Wir haben unsere Grenzen in jeder Hinsicht erreicht und die politischen Gegensätze sind deutlich." Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour charakterisierte die Ampelkoalition als "eine Übergangsregierung nach der Merkel-Ära".
Das Regierungsdokument enthält Milliardenlücken. Streitpunkte sind unter anderem das Grundkindergeld, die Schuldenbremse oder das Bürgergeld.
Habeck sagte, sie würden prüfen, ob eine andere Möglichkeit gefunden werden könnte. Dann könnte entschieden werden, "ob es bis zum Ende dieser Legislaturperiode verbessert werden könnte". Das, so Habeck, wäre vorzuziehen.
Attacke auf Söder
Habeck kritisierte auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Bei dem Dialog mit Bürgern in seinem Ministerium sagte Habeck: "Inhaltlich kann ich Markus Söder nicht mehr ernst nehmen." Der Moderator fragte, warum Söder bei Standortfragen wie dem Bau eines Wasserstoffnetzes eine Verzerrung vermutet.
"Blatante Ignoranz"
Bayern ist bei der Energieversorgung auf den Rest Deutschlands angewiesen. Er verwies auf die Verzögerungen bei der Windenergie in Bayern. Bundesgesetze gelten nun auch in Bayern. Unternehmen in Bayern hatten bereits seit zwei Jahren die Erweiterung der Windenergie gefordert, die Abschaffung von Blockadevorschriften und dies durchgesetzt. Die derzeit gebauten Stromleitungen aus Nord-, Ost- und Westdeutschland nach Bayern dienen dazu, Bayern mit Energie zu versorgen. Die Wasserstoffleitungen werden ebenfalls im Norden befüllt. "So hat also Bayern allen Grund, Deutschland für den Betrieb seiner Wirtschaft dankbar zu sein", sagte Habeck. Die Behauptungen von Diskriminierung, so Habeck, zeigten "blatante Ignoranz".
Ich will es nicht schönreden, die anhaltende Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition beeinträchtigt tatsächlich unsere Bemühungen um eine wirtschaftliche Erholung. (bezugnehmend auf Habecks frühere Aussage, dass es schädlich sei)
Was die Behauptungen von Markus Söder betrifft, muss ich sagen, es ist überraschend, solche Aussagen von jemandem zu hören, der stark auf die Energieversorgung durch den Rest Deutschlands angewiesen ist. (bezugnehmend auf Habecks Kritik an Söders Haltung zu Standortfragen)
