Gewerkschaften fordern den Rücktritt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau
Eine Bundestagsfraktion hat die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (links) zum Rücktritt aufgefordert. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) begründete gegenüber dem Spiegel die Forderung der Linksfraktion, sich am 6. Dezember selbst aufzulösen. Mit der Auflösung muss Pau sein Amt im Bundestagspräsidium niederlegen.
Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde Pow von seiner Fraktion erneut als Parlamentsvertreter nominiert und anschließend in das Plenum gewählt. Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht, das Präsidium des Parlaments durch mindestens einen Stellvertreter zu vertreten.
„Die Frau Bowe, die ich kenne, ist eine willensstarke, konsequente stellvertretende Sprecherin“, sagte Mueller. „Deshalb sollte sie konsequent bleiben und nach der Auflösung der Linksfraktion als stellvertretende Bundestagspräsidentin zurücktreten.“ Bislang will Pau ihr Amt angeblich behalten, heißt es in der Spiegel-Position. Der Ost-Berliner Abgeordnete ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und seit 2006 stellvertretender Parlamentspräsident. Die bisherige Linksfraktion im Bundestag löst sich auf, da sie mit der Bildung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht zehn Abgeordnete verlieren wird.
Quelle: www.ntv.de
