Genehmigung einer Zahlung in Höhe von 900 Millionen Euro an Ungarn
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Zahlung von 900 Millionen Euro an Ungarn genehmigt. Im Gegenzug wird Ungarn laut EU-Vertretern voraussichtlich weiteren EU-Hilfen für die Ukraine zustimmen. Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und mutmaßlicher Korruption EU-Förderprogramme in Milliardenhöhe vorenthalten.
Die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat ihrerseits eine Zusage der EU, der Ukraine bis 2027 Wirtschaftshilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro zu gewähren, und die Entscheidung über den EU-Beitritt blockiert Verhandlungen mit Kiew. Die Budapester Regierung blockierte außerdem Pläne, EU-Militärhilfe im Wert von 20 Milliarden Euro an Kiew zu liefern, und weigerte sich, weitere Sanktionen gegen Russland wegen seiner Angriffe in der Ukraine zu verhängen.
Die Vorauszahlung an Ungarn erfolgt in folgendem Rahmen: RePowerEU ist Teil des EU-Konjunkturpakets nach der Pandemie, das die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen unterstützen soll. Dafür ist die Erfüllung etwaiger verfassungsrechtlicher Voraussetzungen für EU-Finanzhilfen nicht erforderlich. Ungarn werde die Mittel von RePowerEU nutzen, um seinen Energiesektor durch intelligente Zähler und die Digitalisierung von Energieunternehmen zu modernisieren, sagten EU-Beamte. Die Entscheidung der Kommission bedarf nun der Zustimmung der EU-Länder, voraussichtlich bei Gesprächen zwischen den Finanzministern der 27 Mitgliedsstaaten am 8. Dezember.
Quelle: www.ntv.de
