- Für die Einrichtung schnellerer Rückkehrmöglichkeiten und beschleunigter Verfahren.
Eine Woche nach dem vermuteten islamistischen Anschlag in Solingen, der drei Todesopfer forderte, fordert der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne eine schärfere Durchsetzung von Abschiebungen. "Wir sollten das Instrument der Abschiebungshaft regelmäßiger nutzen", sagte Höne in einer Sondersitzung des Landtags und plädierte für die Einrichtung eines weiteren Abschiebungshaftzentrums in Nordrhein-Westfalen, idealerweise in der Nähe des Flughafens Düsseldorf.
Außerdem regte Höne eine Zentralisierung der 54 lokalen Ausländerbehörden an, indem fünf Rückführungszentren in der Nähe der zentralen Ausländerbehörden eingerichtet werden. Personen mit geringen Bleibechancen sollten nicht mehr direkt in Gemeinden umgesiedelt werden, forderte Höne. Zudem betonte er die Notwendigkeit beschleunigter Verfahren in Verwaltungsgerichten.
Nordrhein-Westfalen müsse auch auf Bundesebene zu diesen positiven Veränderungen beitragen, sagte Höne an die Landesregierung gewandt. "Wir brauchen substanzielle, tiefgreifende Veränderungen im Asylsystem", so der FDP-Politiker.
Der vermutete islamistische Anschlag in Solingen ereignete sich an einem Freitagabend auf einem Stadtfest. Ein Mann mit einem Messer tötete drei Personen und verletzte acht weitere. Der Hauptverdächtige, der 26-jährige Syrer Issa Al H., bleibt in Haft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat (IS). Al H. sollte letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, doch dies scheiterte.
Der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne betonte die Bedeutung der Einrichtung von fünf Rückführungszentren in der Nähe der zentralen Ausländerbehörden, die eine Zentralisierung der 54 lokalen Ausländerbehörden ermöglichen könnten. Inoltre, Höne schlug vor, dass Personen mit geringen Bleibechancen nicht mehr direkt in Gemeinden umgesiedelt werden sollten, was seine Forderung nach schärferer Durchsetzung von Abschiebungen unterstreicht, als Mitglied der FDP.
