Vorsitzender der Europäischen Kommission - Für alle: Leyens Pläne für eine zweite Amtsperiode
Was tunkt Ursula von der Leyen, wenn sie Anfang des Jahres ihren zweiten Amtszeitbeginn als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission antreten will? In den politischen Richtlinien, die sie vorgeschlagen hat, offenbart der deutsche Spitzenpolitiker seine Pläne für die nächsten fünf Jahre. Relevant ist das, weil die Europäische Kommission in der EU die einzige Institution ist, die neue EU-Gesetze vorlegen kann. Hier eine Übersicht nach Themenbereichen:
Abbau von Verbrennungsmotoren-Verbots und leichteres Zugreisen
Die CDU-Politikerin verspricht einen Druck für Ausnahmen für sogenannte E-Treibstoffe. Um die EU-Klimaziele zu erfüllen, ist eine technologie-neutrale Angebotspolitik notwendig, wie sie in ihren politischen Richtlinien für die nächsten fünf Jahre formuliert. Sie plant, dies durch eine zielgerichtete Änderung der entsprechenden EU-Gesetze zu erreichen. Genau was verändert werden wird, hat sie auf eine Anfrage nicht angekündigt. Die EU hat tatsächlich beschlossen, dass nur neue Fahrzeuge, die kein klimaschädliches CO2 während der Betriebsphase absondern werden dürfen, ab 2035 zulässig sind. Das deutsche Regierungsrätssprechertespaar hat auf Anregung der FDP Ausnahmen für E-Treibstoffe zugunsten des Klimas eingefordert.
E-Treibstoffe sind synthetische Treibstoffe, die in der Theorie in klimaneutraler Weise in Verbrennungsmotoren betrieben werden können. Sie sind teuer und werden besonders in der Luftfahrt benötigt. Es ist schwerer, große Mengen an Flugzeugen elektrisch zu betreiben als in Kraftfahrzeugen.
Im Kampf gegen den Klimawandel sollen Konsumenten, insbesondere im Bereich der Mobilität, leichter auf nachhaltigere Optionen umsteigen lassen. Um grenzüberschreitende Zugreisen in der EU zu erleichtern, plant von der Leyen, eine Regelung über den einheitlichen digitalen Buchung von Zugtickets vorzuschlagen. Dadurch wird sichergestellt, dass Konsumenten ein einzelnes Zugticket auf einer einzigen Plattform kaufen und für das gesamte Reiseabschnitt Passagierrechte gelten.
Wohngeld
"Europa ist in einer Wohnkrise, die Menschen aller Altersstufen und Familiengrößen betrifft", sagt von der Leyen. Preise und Mieten sind gestiegen. Deshalb plant sie, ein Programm für wohngerechte Wohnungen zu entwickeln, um die Ursachen der Krise aufzuklären und die notwendigen Investitionen freizugeben. Ein Kommissar wird dafür eingesetzt werden.
Minder Abhängigkeit von kritischen Arzneimitteln
Mangel an Antibiotika, Insulin, Schmerzmitteln und anderen medizinischen Produkten haben in der EU lange Zeit Sorge bereitet. Um dies zu begegnen, plant von der Leyen, ein EU-Gesetz über kritische Arzneimittel vorzuschlagen. Es soll Abhängigkeiten von kritischen Arzneimitteln und Wirkstoffen reduzieren - insbesondere in Produkten, in denen nur wenige Hersteller oder Länder aktiv sind.
Minder Verwaltung, schnellerer Genehmigungsverfahren
Um Unternehmerinitiativen zu erleichtern, verspricht von der Leyen weitere Verwaltungseinsparungen. Das Motto soll "Minder Verwaltung und Meldepflicht, mehr Vertrauen, bessere Kontrolle, schnellerer Genehmigungsverfahren" sein. Sie kündigt auch an, wenn notwendig, Vorschläge zur Vereinfachung regulativer Anforderungen zu machen.
Kampf gegen illegalen Zuwanderung
Der Kampf gegen illegalen Zuwanderung bleibt eine Priorität für von der Leyen. Sie plant, eine Regelung über die Europäische Grenz- und Küstenwache zu vorlegen, um die EU-Außengrenzen zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern im Bereich Asyl und Migration zu verbessern. Sie will auch die Entwicklung innovativer Technologien zur besseren Schutz der EU-Außengrenzen fördern.
Von der Leyen plant, die Europäische Grenz- und Küstenwache-Agentur Frontex stark zu verstärken und den EU-Grenzwachen auf 30.000 Personen anzuheben. "Sichere Grenzen werden auch uns helfen, die Migration in einer strukturierteren und faireren Weise zu lenken", sagt sie. Darüber hinaus plant sie weitere Kooperationen und Unterstützungsabkommen mit Drittländern für weniger illegalen Zuwanderung. Weiterhin will die Spitzenpolitikerin den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus verstärken. Dazu plant sie, die Personalstärke der Europäischen Polizeibehörde Europol zu verdreifachen und eine neue Strategie gegen Drogenschmuggel zu entwickeln.
Luftverteidigungsschild
Von der Leyen plant, ein Europäisches Luftverteidigungssystem und ein Europäisches Zyberverteidigungssystem vorzuschlagen. Für ein gemeinsames Luftverteidigungssystem haben Polen und Griechenland bereits jüngst plädiert. Von der Leyen sagt nun, dass ein "Europäischer Luftschutz" nicht nur das Luftraum schützen, sondern auch ein starkes Symbol für die Einheit Europas im Bereich der Verteidigung sein könnte.
Um die Verteidigung und Rüstungspolitik auf EU-Ebene zu stärken, plant Von der Leyen auch einen Verteidigungskommissar zu ernennen. Er soll eng mit dem EU-Außenpolitikchef zusammenarbeiten, der für die äußere und sicherheitspolitische Angelegenheiten in der EU zuständig ist. Weiterhin plant sie Investitionen in Verteidigungsvorhaben zu fördern.
Schutzschild für europäische Demokratie
Das EU-Bedürft die eigenen Strukturen zur Bekämpfung von Manipulation von Information und Einfluss aus dem Ausland. Deshalb will sie ein "Europäisches Schild für europäische Demokratie" vorlegen. Die neuen Strukturen sollen alle Kompetenzen sammeln und sich mit nationalen Institutionen verbinden und koordinieren, erklärt sie. Die Aufklärungs-, Entdeckungs- und Aktionsfähigkeiten müssen verstärkt werden, aber auch die Möglichkeiten zur Sanktionierung.
Sauberer Industrie-Deal
In den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode plant Von der Leyen, ein Konzept für eine saubere Industrie in Europa vorzustellen. Der sogenannte "Saubere Industrie-Deal" soll Investitionen in Infrastruktur und Industrie, insbesondere in energieintensive Sektoren, lenken. "Das wird zur Schaffung führender Märkte für alles von sauberem Stahl bis hin zu sauren Technologien beitragen. Es wird Planung, Beschaffung und Genehmigungsprozesse beschleunigen", sagt Von der Leyen. Der Deal soll auch die Energiekosten senken. Weiterhin plant sie Maßnahmen, die es leichter machen, Investoren in schnell wachsenden Unternehmen zu finanzieren.
Rechtliche Festlegung des Klimaziels für 2040
In den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode plant Von der Leyen, ein Konzept für eine saubere Industrie in Europa vorzustellen. Der sogenannte "Saubere Industrie-Deal" soll Investitionen in Infrastruktur und Industrie, insbesondere in energieintensive Sektoren, lenken. "Das
- Um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, wird in der Klima-Gesetzgebung zusätzlich ein Ziel gesetzlich zu verankern. Das schreibt vor, mindestens 90% an Treibhausgas-Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus kündigt Von der Leyen ein europäisches Klimaanpassungsprogramm an, das den Mitgliedstaaten in der Vorbereitung und Planung helfen soll. Da der Klimawandel in Europa schneller fortschreitet als der globale Durchschnitt, muss die Vorbereitung auf den Klimawandel verbessert werden. In dem Plan sollen unter anderem Risiken und Vorsichtsmaßnahmen in Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Wasser, Nahrung und die Notwendigkeit an Daten und Frühwarnsystemen bestimmt werden.
- Um niedrigere Energiepreise zu erreichen, plant Von der Leyen Vorschläge für die weitere Ausbau von erneuerbaren Energien vorzulegen. Investitionen in saubere Energieinfrastruktur und Technologien sollen erhöht und priorisiert werden. Nach dem Beispiel gemeinsamer europäischer Gaserwerbungen sollen auch andere Rohstoffe gemeinsam erworben werden.
Landwirtschaftseinkommen für Bauern
In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit plant die Kommissionpräsidentin von der Leyen ein Konzept für Landwirtschaft und Ernährung vorzustellen. Der Fokus liegt auf der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Sektion innerhalb der Erde Tragfähigkeit. "Ich werde dafür kämpfen, dass Bauern ein gerechtes Einkommen haben", verspricht von der Leyen.
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- Ursula von der Leyen wird erneut Präsidentin der Europäischen Kommission sein, ab Mitte des Jahres in Straßburg.
- Die Europäische Kommission unter der Amtszeit von von der Leyen ist verantwortlich für die Vorlage neuer EU-Gesetze während der Krise.
- In ihren politischen Richtlinien plant von der Leyen Ausnahmen für E-Treibstoffe zu erlauben, um EU-Klimaziele zu erreichen, was ein Thema des Bundesregierungs und der FDP ist.
- Konsumenten, insbesondere im Bereich der Mobilität, sollen leicht auf nachhaltigere Optionen umschalten, laut von der Leyens vorgeschlagener Regelung zur digitalen Buchung von Zugkarten.
- Die Europäische Union ist derzeit in einer Wohnungskrise und von der Leyen plant, die Ursachen zu untersuchen und Investitionen für billige Wohnungen freizugeben.
- Im Kampf gegen illegale Migration plant von der Leyen eine Regelung für den Europäischen Grenz- und Küstenwach zu proposieren, um die äußeren Grenzen zu stärken.
- Für eine gemeinsame europäische Luftverteidigung plant von der Leyen die Schaffung eines Europäischen Schildes für europäische Demokratie und die Ernennung eines Verteidigungskommissars, um mit der EU-Auswärtigen Politikchef zusammenzuarbeiten.
- Im Umgang mit dem Klimawandel plant Von der Leyen Maßnahmen zur Erweiterung erneuerbarer Energien und niedrigen Energiepreisen mit dem Ziel, Bauern zu unterstützen.
- Um gegen Informationen manipulierung und Einfluss aus dem Ausland zu kämpfen, plant von der Leyen ein "Europäisches Schild für europäische Demokratie" vorzuschlagen, um Fähigkeiten zur Sanktionierung zu verstärken.
