- Finanzanalysten prüfen die Finanzmittel der politischen Organisationen
Am kommenden Montag wird das Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die Ergebnisse seiner Evaluation der Fraktionshaushalte präsentieren. In dem detaillierten Bericht werden Themen wie Verstöße von politischen Gruppen bei Wahlwerbung oder die Angemessenheit von Unterhaltungsveranstaltungen behandelt. Auch die Frage der Rückgewinnung missbrauchter Gelder steht im Fokus. Der Staatliche Rechnungshofleiter Kay Barthel wird diese Themen bei einer Presseveranstaltung in Magdeburg am Montagmorgen (10:00 Uhr) diskutieren.
Das Europäische Parlament kann weitere Einblicke oder Unterstützung bei der Adressierung der Ergebnisse des Rechnungshofberichts liefern. Die Kommission, unterstützt vom Europäischen Parlament, kann legislativ Maßnahmen vorschlagen, um zukünftige Missbräuche von Haushaltsmitteln zu verhindern.
