Europäischer Gerichtshof: Behörden können Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz verbieten
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Behörden ihren Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern oder anderen offensichtlichen Symbolen religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbieten. Das Gericht entschied, dass die Regel nicht diskriminierend sei, solange sie dazu beitrage, ein „völlig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu schaffen und „allgemein und unterschiedslos für alle Mitarbeiter“ gelte. Voraussetzung ist auch, dass sie sich auf das „unbedingt Notwendige“ beschränkt.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall in Belgien entschieden. Nachdem die Stadt Anse einer muslimischen Mitarbeiterin das Tragen eines Hijab bei ihrer Arbeit im öffentlichen Dienst verboten hatte, verklagte die Frau das Arbeitsgericht in Lüttich und warf ihm Diskriminierung und einen Verstoß gegen ihre Religionsfreiheit vor. Damit wird der Fall zur grundsätzlichen Klärung vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.
Der luxemburgische Richter stellte klar, dass solche Verbote innerhalb öffentlicher Verwaltungen nach EU-Recht als „sachlich gerechtfertigt“ gelten, also einer „Politik der strikten Neutralität“ aller Mitarbeiter unterliegen. Es sind jedoch auch andere Regeln zulässig. EU-Mitgliedsstaaten und ihre nationalen Einheiten verfügen im Allgemeinen über „Spielraum“ bei der neutralen Gestaltung öffentlicher Dienstleistungen an bestimmten Arbeitsplätzen.
Das Gericht betonte, dass öffentliche Verwaltungen das Verbot des Tragens religiöser Symbole an öffentlichen Arbeitsplätzen einschränken oder ihren Mitarbeitern dies generell gestatten können. Aus EU-rechtlicher Sicht ist es jedoch entscheidend, dass dies „auf kohärente und systematische Weise“ geschieht und die getroffenen Maßnahmen auf das „unbedingt Notwendige“ beschränkt werden. Nationale Gerichte müssen prüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind.
Quelle: www.ntv.de
