Landtag - Entscheidung über den Status der Fraktion BVB/Freie Wähler soll am Freitag getroffen werden
Péter Vida, Vorsitzender der Fraktion „Freie Wähler“ im brandenburgischen Landtag, erwartet, dass das Landesverfassungsgericht am Freitag über den Fraktionsstatus der Gruppe im Landtag entscheidet. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht am Freitag eine Entscheidung treffen wird“, sagte Vader am Dienstag.
Auf Nachfrage am Dienstag antwortete ein Sprecher des Brandenburgischen Verfassungsgerichtshofs, dass man sich zum konkreten Zeitpunkt nicht äußern wolle. Dennoch wollen sie dieses Jahr eine Entscheidung treffen.
Stadtrat Philip Zeschmann verließ Anfang November die Fraktion BVB/Freie Wähler und wechselte zur AfD-Fraktion. Dadurch verloren die verbliebenen vier Abgeordneten ihren Fraktionsstatus.Vida hat dagegen einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Auf diese Weise kann der Fraktionserhalt im Organstreitverfahren durchgesetzt werden.
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Quelle: www.stern.de
