Landtag - Ebner-Steiner: CSU-Politik schädlich für Bayern
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat Bundeskanzler Markus Söder (CSU) nach seiner ersten Regierungserklärung zur neuen Wahlperiode scharf angegriffen. Sie warf Söder und der Landesregierung aus CSU und Freien Wählern eine für Bayern und seine Bevölkerung schädliche Politik vor.
Insbesondere warf sie der Regierung Untätigkeit in Bezug auf „eine Flüchtlingskrise vor, die eigentlich eine Invasionskrise ist“. Sood betreibt deshalb Politik gegen sein eigenes Land. „Ihr Amtseid war nichts als ein Meineid“, sagte Abner-Steiner. „Ihre Politik ist für Bayern der größte Schaden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“
Am Tag vor dem Nikolaustag hielt Söder eine Vorlesestunde. Seine Rede sei nichts weiter als „eine Aneinanderreihung von Klischees in der Klischeemaschine der christlichen Gesellschaft“. „Es gibt kein klares Statement, keine klare Linie“, kritisierte der AfD-Politiker.
Quelle: www.stern.de
