Donald Tusk wurde als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt
Als er am Dienstag die Regierungspläne für sein Bündnis vorstellte, betonte Tusk die Bedeutung einer starken Europäischen Union für sein Land. „Wir werden stärker und souveräner, nicht nur Polen, sondern auch die EU“, sagte Tusk vor den Abgeordneten. Tusk forderte außerdem eine entschiedene Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
Bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober gewann die rechtsnationalistische Partei „Recht und Sozialismus“ von Premierminister Mateusz Morawiecki die meisten Stimmen, konnte jedoch keine Partner für die Bildung einer Regierungsmehrheit gewinnen. Allerdings verfügen Tusks liberal-konservative Bürgerallianz und ihre beiden Koalitionspartner über eine klare Mehrheit im Parlament.
Ministerpräsident Olaf Scholz gratulierte Polens neuem Regierungschef: „Tusk will Polen zurück in die Mitte der EU führen – genau dorthin, wo Polen hingehört.“ Scholz schrieb gegenüber dem Onlinedienst X (ehemals (für Twitter), dass er freute sich darauf, „Seite an Seite mit Polen daran zu arbeiten, die EU und die deutsch-polnischen Beziehungen voranzutreiben“.
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Quelle: www.stern.de
