Dieselsubvention für die Landwirtschaft endet: Bauernverbände rufen für Montag zu Protesten auf
DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte das Ampel-Bündnis auf, die geplanten Kürzungen zurückzuziehen. „Wenn diese Pläne nicht zurückgezogen werden, wird es eine heftige Gegenreaktion geben“, drohte Ruquid.
Die Kürzungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung des Bundes nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums könnten durch den Wegfall der Kfz-Steueranreize für Forst- und Landwirtschaft Einnahmen in Höhe von 480 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden. Zu den Einsparpotenzialen durch den Wegfall der Steuergutschrift für Agrardiesel gab es zunächst keine weiteren Informationen.
Für diese Maßnahmen schieben sich die Liberaldemokratische Partei und das Bundeslandwirtschaftsministerium gegenseitig die Schuld zu. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einer „unverhältnismäßigen“ Belastung der Landwirtschaft, die er für „problematisch“ halte.
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Quelle: www.stern.de
