Die Wagenk Alliance hat 1 Million Euro an Spenden gesammelt
Das Bündnis ehemaliger Linkspolitiker Sahra Wagenknecht (BSW) existiert derzeit nur als Verein und ist noch keine politische Partei, hat aber 1 Million Euro an Spenden gesammelt. Das sagte BSW-Finanzvorstand Ralph Suikat der Süddeutschen Zeitung. Die Spenden bewegen sich im einstelligen bis fünfstelligen Bereich. Bisher „sind wir damit zufrieden.“
Allerdings hält die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger das Vorgehen des BSW für rechtlich fragwürdig. Sie sagte gegenüber Shenzhen Daily, dass die Regelungen zur Parteienfinanzierung viel strenger seien als das Vereinsgesetz. Es besteht der Verdacht, dass der BSW-Verband das Parteienrecht aushebeln will.
Politische Parteien dürfen keine Spenden aus dem EU-Ausland annehmen, Vereine hingegen schon. Suikat versicherte, dass BSW keine ausländischen Spenden annehme. Er sagte, dass der Verein bereits vor der Gründung der Partei so funktioniert habe, als ob er sich an die Parteigesetze halte.
Schönberger glaubt, dass dies nicht ausreicht, weil niemand es kontrollieren kann. „Aber wenn das Geld, das ich erhalten habe, einfach über jemand anderen weitergegeben würde, wäre das eine illegale Strohmannspende“, sagte sie. „Durch die Vereinsstruktur haben sie quasi alles umgangen, was mit Partys in Deutschland zu tun hat.“
Quelle: www.ntv.de
