Die USA beschränken die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler
Im Westjordanland eskaliert die Gewalt weiter. Der Grund sind oft extremistische israelische Siedlerangriffe auf Palästinenser. US-Präsident Joe Biden äußerte vor einigen Wochen diesbezüglich Bedenken. Jetzt ziehen die USA Konsequenzen.
Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen im Westjordanland verhängt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, von denen sich eine gegen extremistische israelische Siedler richtet. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte in Washington, dass die Gewalt im Westjordanland in diesem Jahr den höchsten Stand seit der zweiten Intifada (2000-2008) erreicht habe.
Die Zunahme der Gewalt ist alarmierend. Dazu gehören „beispiellose Gewalttaten extremistischer israelischer Siedler“, die sich gegen Palästinenser und ihr Eigentum richteten und ganze Gemeinden vertrieben, sowie Gewalt gegen Israelis durch palästinensische Militante. Das US-Außenministerium sagte in einer Erklärung, dass die neuen Beschränkungen auf diejenigen abzielen, die an der „Untergrabung von Frieden, Sicherheit oder Stabilität“ im Westjordanland beteiligt sind. Auch unmittelbare Familienangehörige können von diesen Einschränkungen betroffen sein.
Die US-Regierung hat die Gewalt auf beiden Seiten immer wieder verurteilt und die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Aber Miller sagte: „Es wurde nicht genug getan.“
USA: Autonome Behörden müssen mehr tun
Die US-Regierung hat ihre Forderung an die israelische Führung erneuert, die Palästinenser im Westjordanland besser vor extremistischen Angriffen zu schützen. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse außerdem mehr tun, um Angriffe palästinensischer Militanter auf Israelis einzudämmen, sagte das Außenministerium. „Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde haben die Verantwortung, die Stabilität im Westjordanland zu gewährleisten.“
US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken haben ihre Haltung zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland deutlich gemacht. Während des Sechstagekrieges 1967 besetzte Israel unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben etwa 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil ihres eigenen Staates. Im Jahr 2016 erklärte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstießen, und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
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Quelle: www.ntv.de
