Die Ukraine hindert Ex-Präsident Petro Poroschenko daran, das Land zu verlassen
Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte das Land verlassen – durfte es aber nicht. Beamte weigerten sich, ihn über die polnische Grenze zu lassen. Vermuteter Grund: Oppositionspolitiker wollten den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen.
Ukrainische Grenzbeamte hinderten den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko daran, das Land zu verlassen, weil er angeblich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. Poroschenko hat auf X ein Video gepostet, das zeigt, dass er den Grenzübergang zu Polen nicht passieren durfte.
Im Video hält der 58-Jährige einen Zettel hoch, auf dem steht, dass es sich um seine offizielle Erlaubnis zum Grenzübertritt handelt. Nach dem Kriegsrecht müssen ukrainische Beamte für Reisen ins Ausland eine Sondergenehmigung einholen. „Das absurde Drama an der Grenze passiert wieder“, schrieb Poroschenko in dem Beitrag.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nun bestätigt: Poroschenko, der von 2014 bis 2019 Staatsoberhaupt war, wurde am Freitag die Einreise an der Grenze verweigert. Der Grund war ein geplantes Treffen zwischen Oppositionsabgeordneten und Orban, der von Kiew wegen seiner pro-russischen Haltung kritisiert wurde.
Der SBU sagte, Orban vertrete „systematisch eine antiukrainische Position“. Moskau hofft, das Treffen für „Informationen und psychologische Operationen gegen die Ukraine“ nutzen zu können. Wie der Kyiv Independent berichtete, forderte die SBU später das ukrainische Parlament auf, Poroschenkos Ausreisegenehmigung zu widerrufen. Poroschenko selbst erwähnte die geplanten Treffen mit Orban nicht, sagte aber, er habe bei Treffen zwischen Polen und den USA unter anderem den Wunsch der USA besprochen, über Militärhilfe und die Grenzblockade durch polnische Lastwagenfahrer zu sprechen.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurde gegen Poroschenko wegen Hochverrats und Korruption ermittelt. Der ehemalige Präsident vermutet, dass sie von seinem Nachfolger und politischen Rivalen, dem derzeitigen Staatschef Wladimir Selenskyj, in Auftrag gegeben wurden. Poroschenkos Europäische Solidaritätspartei ist nach Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ die zweitgrößte Partei im Parlament.
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Quelle: www.ntv.de
