- Die Sozialistische Fraktion plädiert für eine Verringerung der Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden.
In der Region Schleswig-Holstein ist der Transport schwerer Güter häufig mit Polizeibegleitung verbunden. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, dass künftig private Firmen diese Transporte begleiten, um die Polizei zu entlasten. Nach Niclas Dürbrook, dem innenpolitischen Sprecher der SPD, könnte die Polizei so an anderen dringender benötigten Stellen eingesetzt werden.
Darüber hinaus wird erwartet, dass die Häufigkeit schwerer Gütertransporte und die Belastung durch den Energietransfer zunehmen. Dürbrook kritisierte die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass sie keine Lösung umgesetzt hat, obwohl der Bundesrat den Ländern bereits die Erlaubnis erteilt hatte, eigene Regelungen zu schaffen.
In Reaktion auf Dürbrooks Nachfrage bestätigte die Landesregierung, dass sie diese Möglichkeit noch nicht genutzt hat. Stattdessen führt sie Gespräche mit Bund und Ländern zum Thema Begleitung schwerer Gütertransporte und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Zudem zeigte die Antwort, dass Polizisten im vergangenen Jahr über 37.000 Stunden für Begleitdienste aufgewendet haben. Bis zum Halbjahr 2024 wurden bereits 13.209 Stunden investiert. "Diese Zahl ist viel zu hoch", betonte Dürbrook besorgt.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass private Firmen die Begleitung schwerer Gütertransporte in Schleswig-Holstein übernehmen, um die Polizei zu entlasten. Obwohl der Bundesrat den Ländern die Erlaubnis erteilt hat, eigene Regelungen zu schaffen, hat die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung noch keine Lösung umgesetzt.
