Die Grünen in Niedersachsen sind Zielscheibe eines gefälschten Wahlkampfes geworden. Gefälschte Parteiplakate wurden nach Angaben eines Parteisprechers in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Lüneburg aufgehängt. Zudem wurde die Homepage des Landesverbandes der Grünen kopiert und mit einer gefälschten Pressemitteilung mit Plänen zur angeblichen Verkehrspolitik ergänzt.
Am Dienstag reichten die Grünen Strafanzeige wegen des Vorgangs ein. Wie die Polizei Hannover bestätigt, wird der Fall von der Staatssicherheit untersucht. Auch die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
Außerdem ist auf dem Plakat mit dem Slogan „Volkswagen steht für Verkehrswende“ Niedersachsens Vizekanzlerin und Volkswagen-Aufsichtsrätin Julia Willi Hamburg (Grüne) zu sehen. Ein weiteres Plakat, das am Donnerstag noch in Hannover hing, zeigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auf Bundesverkehrsminister Volker Wiesing (FDP) zeigte. „Das sind nicht unsere Inhalte“, betonte Grünen-Sprecherin Heike Köhn. „Es ist überhaupt nicht klar, wer dahintersteckt“, sagte Cohen.
Selbst Außenwerber Ströer, der die Grafiken auf seinen Plakaten sehen kann, kennt den Urheber nicht. „Das ist kein regelmäßig gebuchter Auftrag“, sagte ein Ströer-Sprecher. “In solchen Fällen werden wir solche Plakate umgehend entfernen.”
scheint echt
Fälscher haben sich bei ihren Kampagnen viel Mühe gegeben: Tatsächlich sehen Plakate, die dieses Design auch bei Landtagswahlkämpfen vor einigen Monaten verwendeten, täuschend aus. Die gefälschte Website ist fast ein Spiegelbild der echten grünen Seite, sogar das Impressum ist plagiiert. Allerdings lautet die Adresse green-nds.de und nicht gruene-niedersachsen.de.
Inhaltlich schlug die Scheinkampagne sogenannte niedersächsische verkehrspolitische Ziele vor, etwa den Stopp des Autobahnausbaus oder die Umlenkung der Autoindustrie auf Busse, Bahnen und Lastenräder. Dies basiert unter anderem auf einem Dokument, das von der Grünen-Bundestagsfraktion für mehr Klimaschutz im Verkehr fordert.
Fälschungen werden jetzt auf der Seite anerkannt. Am Donnerstag hieß es, das beschriebene Verkehrsziel sei „hoffentlich eine grüne Vorgabe“ – „wenn nicht, wäre eine Änderung hilfreich, um die Politik der Grünen besser einordnen zu können“.